Neue slowakische Regierung angetreten

Überschattet von der Corona-Krise hat in der Slowakei die neue Regierung unter dem Unternehmer Igor Matovic ihr Amt angetreten. Kurz nach Mittag begann in der Hauptstadt Bratislava die formelle Vereidigungszeremonie des bürgerlichen Vier-Parteien-Kabinetts durch Staatspräsidentin Zuzana Caputova.

Der 46 Jahre alte Konservative Matovic hatte die Parlamentswahl am 29. Februar mit seiner Wahlplattform mit dem Namen Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (Olano) mit 25 Prozent Stimmenanteil überraschend deutlich gewonnen.

Die bisher amtierende Regierung unter sozialdemokratischer Führung war nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak 2018 mit Korruptionsvorwürfen und Massendemonstrationen konfrontiert worden. Matovic hatte die Wahl vor allem mit seinem Anti-Korruktions-Kampf gewonnen. Im Wahlkampf drehte er etwa publikumswirksame Videos vor der Villa eines ehemaligen sozialdemokratischen Finanzministers in Cannes und vor Briefkastenfirmen der umstrittenen privaten Finanzgruppe Penta auf Zypern.

Im Zuge seiner Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei Wir sind Familie, der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) und der konservativen Partei Für die Menschen erklärte er den Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus zur neuen obersten Priorität noch vor der Korruptionsbekämpfung.


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