Deutschland plant Nachtragsetat von 150 Milliarden Euro

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die deutsche Regierung ein Nachtragsbudget von 150 Milliarden Euro. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur Samstag früh aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet. Enthalten in den 150 Milliarden ist auch Geld für einen Unternehmensrettungsschirm, das bei Beteiligungen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird.

Die Regierung will auch die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt.

Über die Höhe eines Nachtragsbudgets war am Freitag noch nicht endgültig entschieden worden, im Gespräch war zunächst ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro gewesen.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa: „Die gegenwärtige Krise ist beispiellos.“ Deshalb habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vollkommen Recht, wenn er die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiere, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen. „Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bietet Spielräume und Ausnahmen für außerordentliche Krisensituationen, die jetzt auch verantwortlich genutzt werden sollten“, so Post.

Die deutsche Regierung will die von den Corona-Auswirkungen betroffenen Mieter und Schuldner schützen. Das geht aus Plänen der Bundesregierung hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlagen. Durch eine Gesetzesänderung will die Regierung sicherstellen, dass Schuldner Zahlungen vorerst nicht leisten müssen, wenn sie von den Coronavirus-Auswirkungen betroffen sind.

Sie sollen Leistungen einstweilen verweigern oder einstellen können, „ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden“. Dies soll zunächst bis zum 30. September 2020 und für Verträge gelten, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume wird dazu das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. „Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen“, heißt es. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz aber bestehen. Für Darlehensverträge soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben sowie eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist. Dies soll von einem gesetzlichen Kündigungsschutz flankiert werden. Notfalls soll die Regelung bis höchstens 31. Juli 2021 verlängert werden.


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