Regierende als Krisenmanager? „Lauter Kriegsherren in der Welt“

Die Corona-Krise bietet Regierenden in aller Welt die Chance, sich als Krisenmanager zu profilieren. Doch es besteht die Gefahr, dass einige über das Ziel hinausschießen, meint der Experte Heinz Gärtner.

Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping: Der Wettkampf um die globale Führung in der Corona-Krise hat bereits begonnen.
© AFP

Von Floo Weißmann

Wien – Die Coronavirus-Pandemie hat die internationale Politik unvorbereitet getroffen. Regierende in aller Welt sehen sich nun gezwungen, eilig ihre Rhetorik und Agenda anzupassen. Noch lassen sich die Konsequenzen für die politische Dynamik in den einzelnen Ländern und für das internationale Gefüge schwer abschätzen. Aber einige Faktoren zeichnen sich bereits ab, die voraussichtlich einen Einfluss auf die politischen Verhältnisse nach der Corona-Krise nehmen werden.

Vorteil für die Regierenden: Tendenziell kann die Krise jenen nützen, die an der Macht sind. „Alle Regierungschefs stellen sich jetzt ins Zentrum, um als Krisenmanager zu punkten“, sagte der Wiener Politologe Heinz Gärtner der TT. In der Krise rücken die Menschen üblicherweise zusammen, und „die Bevölkerung muss jetzt quasi akzeptieren, was die Politik entwickelt“.

Die Popularität des französischen Präsidenten Emmanuel Macron etwa ist binnen eines Monats sprunghaft angestiegen. Bis vor Kurzem noch in einem politischen Dauertief, genießt er nun wieder das Vertrauen einer knappen Mehrheit der Franzosen.

Dazu kommt, dass die Möglichkeiten für die Opposition stark eingeschränkt sind. Es dominiert ein einziges Thema, bei dem die Regierung am Drücker ist. Die Opposition hingegen „wird ruhiggestellt. Wenn die Nation in Gefahr ist, kann sie nicht dagegen sein“, sagt Gärtner.

Allerdings können Regierungen auch abgestraft werden, wenn der Eindruck entsteht, dass sie in der Krise nicht angemessen reagiert haben. Der wahlkämpfende US-Präsident Donald Trump etwa hat nach anfänglicher Krisen-Verweigerung eine Kehrtwende eingeleitet. Außerdem haben Regierungen nun das Problem, dass sie diverse Wahlversprechen kaum noch halten können.

Die autoritäre Gefahr: Gärtner sieht es durchaus mit Sorge, dass nun in vielen Ländern Überwachungssysteme und Notverordnungen installiert werden, die womöglich nach der Krise nicht mehr so einfach wieder storniert werden können. „Wenn da die Verfassungen nicht halten …“, sinniert der Experte. Er fühlt sich etwa an die Phase nach 9/11 erinnert, als in den USA und anderswo unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung Grundrechte eingeschränkt wurden.

Heikel ist auch, dass nun Wahlen und andere demokratische Prozesse, denen eine wichtige Kontrollfunktion zukommt, abgesagt oder verschoben werden müssen. So mancher, dem vielleicht an der Wahlurne ein Dämpfer droht, könnte nun versucht sein, sich mit Verweis auf die Krise an der Macht zu halten.

Besonders groß dürfte die Versuchung sein für Politiker und Regime, die schon bisher mit Feindbildern gearbeitet haben und autoritär agierten. Das krasseste Beispiel dafür ist China, das mit Verweis auf die Gesundheitskrise jeden Schritt seiner Bürger digital überwacht und zur Denunziation von Abweichlern auffordert. „Aber ich würde diese Gefahr auch in Demokratien sehen“, sagt Gärtner.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán etwa hat am Wochenende den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das es ihm ermöglichen würde, am Parlament vorbei per Dekret zu regieren. Die Dauer dieser Notstandsregelung würde er selbst festsetzen.

Kritisch sieht Gärtner auch die Kriegsrhetorik westlicher Politiker im Kampf gegen das Coronavirus. Das rüttelt zwar auf und erzeugt einen nationalen Schulterschluss – siehe Macron. Aber „wenn man das Wort Krieg in den Mund nimmt, kommen andere Einschränkungen nach“, warnt der Experte und befürchtet: „Wenn die Krise lange dauert, haben wir lauter Kriegsherren in der Welt.“ Es sei wichtig, die Verhältnismäßigkeit zu wahren – was übrigens in Österreich bisher der Fall sei.

Gesundheit als strategische Sicherheit: In der Akutphase der Corona-Krise mögen nun die Isolationisten punkten, und die nationalen Gesundheitssysteme – genauer: vor allem deren Schwächen – rücken in den Vordergrund.

Aber auch jene, die Multilateralismus predigen, hätten ein neues Argument für sich gewonnen, meint Gärtner. Pandemien hätten in den großen sicherheitspolitischen Szenarien bisher eine untergeordnete Rolle gespielt. Das könnte sich durch den gemeinsamen Feind Coronavirus sehr bald ändern. Der Experte hält es für wahrscheinlich, dass Gesundheitspolitik und Seuchenschutz in Zukunft verstärkt zu Themen der internationalen Zusammenarbeit werden.

Umgekehrt mutiert Gesundheit als Teil der strategischen Sicherheit zu einem weiteren Feld der Konfrontation zwischen Großmächten. Gärtner beobachtet bereits einen „Führungswettkampf“ zwischen den globalen Rivalen China und USA um die Frage, wer in der Corona-Krise effektiver vorgeht und andere um sich scharen kann. Es geht um Prestige, Allianzen und Ressourcen.

In China lag der Ursprung der Pandemie, doch inzwischen hat das Land nach eigenen Angaben als Erstes die Kontrolle wiedererlangt und bietet sich mit Know-how und Ausrüstung als Partner an. Die bisherige Führungsmacht USA hingegen dürfte das Schlimmste noch vor sich haben – nicht zuletzt wegen der zögerlichen Reaktion der Trump-Regierung und wegen des kriselnden Gesundheitssystems. Um das zu verschleiern, spricht die Trump-Administration nun bei jeder Gelegenheit von einem „chinesischen Virus“. „Es gibt Länder, die in Krisen verloren haben“, sinniert Gärtner.


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