Orbán greift im Schatten der Krise nach noch mehr Macht

Ungarns Regierungschef will mit einem neuen Notstandsgesetz das Regieren per Dekret auf unbegrenzte Zeit verlängern. Es hagelt Kritik.

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán will offenbar die Gunst der Stunde nutzen, um seine ohnehin große Macht weiter auszubauen.
© AFP

Budapest – Im Schatten der Coronavirus-Pandemie greift Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán nach der totalen Macht. Er will mit einem Notstandsgesetz das Land auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Der von Orbáns Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf wurde gestern im Parlament freilich vorerst einmal abgeblockt. Die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit wurde verfehlt, 137 Abgeordnete stimmten mit Ja, 52 mit Nein. Damit endet der am 11. März verhängte Notstand am 26. März, da er mangels Gesetz aktuell nicht verlängert werden kann. Die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz kann das Gesetz kommende Woche aber erneut auf die Tagesordnung setzen und es mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden.

Dabei schrillen die Alarmglocken. Kritiker befürchten das Abgleiten Ungarns in Richtung Diktatur. Die ungarische Opposition wirft Orbán vor, den Notstand – in den Worten des ungarischen Grundgesetzes „Gefahrensituation“ genannt – zum eigenen Machtausbau nutzen zu wollen. Orbán will sich mit dem neuen Gesetz das Recht sichern, das Regieren per Dekret im Rahmen des Notstands, das laut Grundgesetz nach 15 Tagen durch die Abgeordneten bestätigt werden muss, künftig auch ohne Zustimmung des Parlaments beliebig lang aufrechtzuerhalten. In Ungarn wurde am 11. März auf Grund der Corona-Pandemie der Notstand ausgerufen. Orbán will die Notstands-Regelungen nun auf unbestimmte Zeit – „bis zum Ende der Gefahrensituation“ – ausdehnen. Wann der Notstand endet, würde dann alleine er bestimmen. Übrigens: Das neue Gesetz sieht auch mehrjährige Haftstrafen bei Verstößen gegen die Quarantänemaßnahmen und bei der Verbreitung von „Falschnachrichten“ vor.

Das neue Gesetz ist laut der Jugendpartei Momentum ein „Diktator-Gesetz“. Der Parteichef der Sozialisten, Bertalan Tóth, erklärte, er könne keinem Gesetz zustimmen, das Ungarn auf unbegrenzte Zeit den „Launen“ Orbáns ausliefern würde.

Der aus Ungarn stammende österreichische Publizist und Osteuropa-Experte Paul Lend­vai sprach in der ZiB 2 von einem Schritt in Richtung Diktatur. Die EU-Kommission gab sich gestern hingegen zurückhaltend. „Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein“, hieß es. Scharfe Kritik kam hingegen vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas: „Das ist ein weiterer gefährlicher Angriff auf die liberale Demokratie und den Rechtsstaat.“ Jörg Leichtfried, europapolitischer Sprecher und Vizeklubobmann der SPÖ, forderte ein Einschreiten der EU: „Seit Jahren beobachten wir, wie Viktor Orbán Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit demontiert. Was jetzt geplant ist, ist de facto die Möglichkeit zur Ausschaltung des Parlaments. Trotz Corona-Krise braucht es jetzt ein rasches, entschlossenes Handeln der EU, um diesen Irrsinn zu stoppen.“ Auch die Grünen fordern ein rasches Einschreiten der EU: „Die EU muss jetzt unverzüglich handeln und in einem gemeinsam akkordierten Akt aller drei Institutionen diesen Corona-Putsch Orbáns zur Ausschaltung des ungarischen Parlaments stoppen“, erklärte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament. (jec, APA)

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