Corona-Krise in Tirol: Feilen am Härtefallfonds, Kurzarbeit auch rückwirkend

Lehrlinge und Mitarbeiter im Krankenstand fallen ins Kurzarbeit-System, informiert die Wirtschaftskammer. Am Härtefallfonds wird noch gefeilt.

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Von Cornelia Ritzer

Innsbruck, Wien – Die Coronavirus-Krise trifft Tirols Betriebe hart. Um die wirtschaftlichen Folgen zu minimieren, hat die türkis-grüne Regierung ein 38 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt. Einer der Eckpfeiler ist die neue, großzügigere Kurzarbeits-Hilfe – und die wird angenommen. „Wir haben bereits 600 Sozialpartner-Vereinbarungen unterschrieben und an die Betriebe zurückgeschickt“, sagt Bernhard Achatz, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der Wirtschaftskammer Tirol. Noch rund 1000 Anträge und Anfragen seien im Postkorb. Achatz bittet Betriebe, sich Zeit zu lassen: „Sie können Kurzarbeit rückwirkend beantragen, es entsteht für sie kein Schaden. Es wird aus der Kurzarbeit jeder Geld bekommen, der Anspruch hat.“

Seit vergangener Woche können Unternehmen die neue Kurzarbeitsregelung in Anspruch nehmen und beim Arbeitsmarktservice (AMS) beantragen. Gestern wurde eine finale Richtlinie verhandelt, mit zwei Verbesserungen, zählt WK-Experte Achatz auf: „Auch Lehrlinge können in die Kurzarbeit miteinbezogen werden, und für Mitarbeiter im Krankenstand gibt es einen Entschädigungsanspruch.“

Wichtig sei, dass die Antragsteller aktuelle Versionen verwenden – diese sind auf der Homepage der Kammer zu finden. Außerdem bittet die Interessenvertretung, vollständige Anträge in einem Dokument zu schicken. Das beschleunige die Arbeit enorm, so Achatz.

Als „Sicherheitsnetz“ für kleine Betriebe wird der Härtefallfonds – dieser ist mit einer Milliarde Euro gefüllt – im Gesetz definiert. Um die Direktzahlungen, die nicht zurück gezahlt werden müssen, können Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freie Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen sowie Kleinstunternehmen ansuchen. Die Richtlinie wird ausgearbeitet.

Auch hier bittet Tirols Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser um Geduld. Die Wirtschaftskammer ist für die Abwicklung des Härtefallfonds zuständig, man arbeite an einer umkomplizierten Lösung: „Es ist niemandem geholfen, wenn der für eine erste Soforthilfe lange Anträge ausfüllen muss.“ Walsers Appell an die Tiroler Unternehmen lautet: „Habt bitte noch ein paar Tage Geduld. Die Abwicklung der ersten Hilfs-Maßnahmen funktioniert dann umso schneller.“

Kritik am Härtefallfonds kommt von der FPÖ. Die Ausgestaltung sei „schwarz-grüner Husch-Pfusch“, sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, die Politik solle „unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellen“.

Die Corona-Krise lässt die Arbeitslosenzahlen in Österreich weiter steigen. Vom 15. bis zum 24. März wurden rund 153.100 Personen arbeitslos gemeldet, teilte das AMS mit. Den größten Anstieg habe es im Bereich Beherbergung und Gastronomie mit rund 51.000 Personen gegeben, gefolgt von der Baubranche mit 19.200 Personen. Ende Februar waren in Österreich rund 400.000 Personen ohne Job.


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