Tiroler Krisenmanagement: Untersucht wird, aber noch offen wie

Der Vorstoß der schwarz-grünen Regierungskoalition für eine Experten- bzw. Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements des Landes war am Dienstag wohl auch den zunehmenden Debatten darüber geschuldet.

Am Freitag, den 13. März, wurde die Straße ins Paznaun gesperrt und das Tal unter Quarantäne gestellt.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Der Vorstoß der schwarz-grünen Regierungskoalition für eine Experten- bzw. Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements des Landes war am Dienstag wohl auch den zunehmenden Debatten darüber geschuldet. In der Videokonferenz der Klubchefs aller sechs im Landtag vertretenen Parteien mit LH Günther Platter (ÖVP) fiel aber noch keine Entscheidung darüber. Untersucht soll jedenfalls werden, daran führt kein Weg vorbei. Darin waren sich alle Parteien einig. Wahrscheinlich dürfte auch eine Kommission eingesetzt werden, aber nicht jetzt. Schließlich sind derzeit alle unabhängigen Experten mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt.

Nach der „Bewältigung dieser in ihrer Dimension einmaligen Krisensituation“ sprechen sich die Klubchefs von ÖVP und Grünen, Jakob Wolf und Gebi Mair, für eine möglichst transparente und objektive Analyse des bisherigen Corona-Krisenmanagements aus. Sie schlagen die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission vor. „Unser gemeinsames Ziel muss es in Tirol sein, dass wir alle Entscheidungen im Sinne eines professionellen Fehlermanagements sorgfältig analysieren und daraus für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen“, so Mair und Wolf.

Zuvor hatte dies auch SP-Vorsitzender Georg Dornauer empfohlen. „Um die politische Verantwortung für die belegten Fehler im Tiroler Krisenmanagement zu klären“, beharrt Dornauer jedoch auch auf einem Sonderlandtag. NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer ist für einen Schulterschluss mit der Regierung, fordert aber ebenfalls eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung.

Für FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger kommt eine solche zur Corona-Krise nur in Frage, wenn die Opposition die Auswahl mitbestimmen kann. Das hat Schwarz-Grün auch angekündigt. „Wir wollen einen Konsens dazu haben“, versprechen Wolf und Mair. Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung.

Zuvor dachte Abwerzgers oberösterreichischer Parteikollege und Vizebundesparteiobmann Manfred Haimbuchner bereits laut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Ischgl nach. (pn)


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