Martin Selmayr zur Corona-Krise: „In den ersten Tagen war es etwas holprig“

Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Wien, räumt Fehler im Umgang mit der Corona-Krise ein.

Für die EU-Kommission sind die Grenzschließungen in der Corona-Krise „formal in Ordnung“.
© AFP

Wien – Mit drastischen Maßnahmen haben viele Länder in der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert: Grenzen sind dicht, es gibt Ausgangssperren, die in einigen Mitgliedstaaten per Drohnen und Handydaten überwacht werden. Deutschland und Frankreich hatten zuerst sogar verboten, dringend benötigte Schutzkleidung in andere EU-Länder – darunter Österreich – zu exportieren. Was sagt eigentlich die EU-Kommission zu all dem?

„In den ersten Tagen war es etwas holprig. In vielen Hauptstädten gibt es leider den politischen Reflex, sich in Krisenzeiten einzuigeln“, sagt Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Österreich mit Blick auf Grenzkontrollen. „Aber dann haben sich alle dem Standpunkt der Kommission angeschlossen, dass lebensnotwendige Güter weiterhin im Binnenmarkt (via so genannte grüne Korridore) zirkulieren können müssen.“

Selmayr räumt ein, „dass es am Anfang an Solidarität gehapert hat“ unter den EU-Staaten. Inzwischen würden die Länder aber untereinander helfen. Es gebe viele Beispiele, „die zeigen, dass die Solidarität in der EU krisenfest ist. EU-Staaten, deren Krankenhäuser noch Kapazitäten aufweisen, haben Patienten aus anderen Ländern aufgenommen. Und Staaten haben sich gegenseitig mit Medizin und Schutzkleidung ausgeholfen“, erklärt er.

Für die Grenzschließungen zeigt Selmayr Verständnis – „auch wenn sie uns nicht gefallen“. Jedenfalls seien sie „formal in Ordnung“, betont er. Die Grenzschließungen müssten der EU-Kommission mitgeteilt werden und etwa durch die Öffentliche Ordnung in der Krise begründet sein. Außerdem müssten sie temporär sein und nachher wieder schrittweise beendet werden. Gesundheitschecks an der Grenze dürften nicht länger als 15 Minuten dauern, erläutert Selmayr.

In Sachen nationale Exportverbote von Schutzkleidung sei die EU-Kommission „sofort“ bei Deutschland und Frankreich „auf oberster Ebene vorstellig geworden“. Die Maßnahmen seien dann „schnell bereinigt“ worden.

Die Mitgliedstaaten seien zu „100 Prozent für die Gesundheitspolitik verantwortlich“. Die Kommission würde die Länder hier aber unterstützen. So will die Brüsseler Behörde beim heutigen Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie darauf drängen, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel in der Krise eingesetzt werden. Dazu zählt laut Selmayr unter anderem der gemeinsame Einkauf von medizinischen Gütern für die Mitgliedstaaten. (sas)


Kommentieren


Schlagworte