Russland verbietet „Ausländern“ Grundbesitz auf Krim

Im Schatten der internationalen Coronavirus-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin verfügt, dass ausschließlich russische Staatsbürger Landbesitz auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim haben dürfen. Betroffen von der Maßnahme sind insbesondere Krim-Bewohner, die keine Russen werden wollten, sowie Eigentümer vom ukrainischen Mutterland.

Mit seinem Erlass vom 20. März erklärte Putin die gesamte Krim zum „Grenzgebiet“, in dem Immobilienbesitz für „Ausländer, Staatenlose und ausländische Firmen“ verboten ist. Laut russischen Gesetzen müssen die Betroffenen nun innerhalb eines Jahres ihren Besitz auf der Krim verkaufen oder übergeben, andernfalls droht der Zwangsverkauf.

Die Anzahl der vom Erlass potenziell betroffenen Personen und Firmen ist unklar. Ukrainische Beobachter gingen zuletzt von etwa 3.000 Krim-Bewohnern aus, die 2014 keine russischen Staatsbürger werden wollten und mit Aufenthaltsbewilligungen weiter auf der ukrainischen Halbinsel leben. Über Immobilienbesitz vor Ort verfügte aber auch eine große Anzahl von Ukrainern, die nicht permanent auf der Krim wohnten.


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