Einigung in den USA auf 2-Billionen-Dollar-Konjunkturpaket

Die US-Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit dem Senat auf ein Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie geeinigt. „Wir haben ein Abkommen“, sagte Präsidialamtssprecher Eric Ueland am Mittwoch. Verhandelt wurde seit Tagen über ein Paket, das einen Umfang von zwei Billionen Dollar (1.844,51 Mrd. Euro) haben könnte.

Die Parteien haben sich geeinigt, wie der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, in Washington am frühen Mittwochmorgen vor Journalisten mitteilten. Nach dem Senat muss dann auch noch das Repräsentantenhaus dem Gesetzespaket formal zustimmen. Die Führung der von den Demokraten kontrollierten Parlamentskammer war bereits an den Verhandlungen im Senat beteiligt. Nach den Worten McConnells soll das Paket noch an diesem Mittwoch verabschiedet werden.

Mit diesem „größten und mutigsten“ Paket der US-Geschichte könnten die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abgefedert werden, sagte US-Präsident Donald Trump noch am Dienstag im Weißen Haus. Sobald die Krise ausgestanden sei, werde die US-Wirtschaft rasch wieder wachsen, versprach er. Nach der Einigung mit dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Das Konjunkturpaket soll unter anderem direkte Hilfszahlungen an die US-Steuerzahler umfassen, eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein sehr umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen.

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Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, vorgesehen seien etwa 130 Milliarden Dollar (115,66 Mrd. Euro) für das heimische Gesundheitssystem. Weitere 150 Milliarden sollten den Bundesstaaten und Gemeinden zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung gestellt werden.

Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist ebenfalls noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet.


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