Deutscher Bundestag beschloss Nachtragsetat für Hilfen

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Nachtragsetat zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in einer Höhe von 156 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss den Plänen am Freitag noch zustimmen.

Das deutsche Finanzministerium rechnet im Nachtragsbudget mit Kosten für die Corona-Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbstständige geplant, auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen. Zugleich wird damit gerechnet, wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern einzunehmen. Deshalb plant der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden mehr, als die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz erlaubt.

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