Von der Leyen beklagt Egoismus in EU im Europaparlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel vor fast leeren Reihen Egoismus der EU-Staaten zu Beginn der Corona-Krise angeprangert: „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur nach sich selbst geschaut“. Sie kritisierte auch Ausfuhrbeschränkungen für Atemschutzmasken, die ein paar Länder zunächst verhängt hatten.

Auch Grenzschließungen, die in Teilen der EU den Warenverkehr stark beeinträchtigen, verhinderten eine „erfolgreiche europäische Antwort“ auf die Krise, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Erst jetzt, da sich etwa bei der Verteilung medizinischer Ausrüstung und der Versorgung von Patienten Solidarität zeige, gehe es wieder aufwärts. Die Staaten hätten begonnen, einander zu helfen. „Europa ist wieder da“, sagte von der Leyen. Jetzt komme es auf das weitere gemeinsame Handeln an. „Die Geschichte schaut auf uns“, sagte sie. „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“

Von der Leyen sprach im Europaparlament vor nahezu leeren Rängen. Nur wenige Abgeordnete nahmen vor Ort an der außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel teil, um eine Reihe von Notmaßnahmen zu verabschieden, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Erstmals konnten die Parlamentarier dabei aus der Ferne per E-Mail abstimmen. An einer ersten Entscheidung über ein Schnellverfahren nahmen 687 der 705 Volksvertreter teil. Die Entscheidungen zu den inhaltlichen Fragen wurden erst am Abend erwartet.

Dabei geht es um drei Initiativen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus und deren wirtschaftlichen Folgen: Zum einen um die Nutzung des EU-Solidaritätsfonds und eine Investitionsoffensive für Gesundheitssysteme und kleine und mittlere Firmen in Höhe von 37 Milliarden Euro. Zudem sollen Fluggesellschaften von der Pflicht entbunden werden, für den Erhalt ihrer Start- und Landerechte an Flughäfen mindestens 80 Prozent der Flüge auch zu absolvieren. Die österreichischen EU-Abgeordneten befürworteten die Kommissionsvorschläge, die voraussichtlich mit großer Mehrheit angenommen werden, wie aus Parlamentskreisen verlautete.

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Von der Leyen betonte weiters, dass der Nachschub an lebenswichtiger Schutzkleidung in der Corona-Krise für die EU-Staaten gesichert sei. „Seit Dienstag wissen wir, dass ihr Bedarf an Masken, Handschuhen, Schutzbrillen und Schutzvisieren von den Herstellern gedeckt werden kann“. Die Lieferungen dürften in den kommenden Wochen anlaufen. Die EU-Kommission hatte eine gemeinsame Bestellung der Medizinprodukte eingeleitet und zudem den Aufbau einer strategischen Reserve für alle EU-Staaten angekündigt.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas betonte in einer Videoschaltung am Donnerstag, dass die Europäische Demokratie funktioniere und sich nicht durch das Coronavirus in die Knie zwingen lasse. Bürger könnten sich auf ein handlungs- und entscheidungsfähiges Europaparlament verlassen.

Unterdessen erhöhte sich die Zahl der Corona-Infizierten im Europaparlament mit Stand Mittwochabend von zuletzt sechs auf zehn, wie Karas weiter sagte. Demnach seien ein Abgeordneter, ein Assistent eines Abgeordneten, drei Mitarbeiter des Europaparlaments und fünf externe Mitarbeiter infiziert. Es kämen nur jene Mitarbeiter ins Parlament, die „für den täglichen legistischen Ablauf dringend notwendig sind“, zum Beispiel weil sie in der Übersetzungsarbeit oder bei der technischen Abwicklung der Plenartagung tätig seien.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach sich zu Beginn eines EU-Videogipfels bei einer Pressekonferenz in Brüssel für die Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Länder ausgesprochen. Es sei notwendig, an einem „gemeinsamen Schuldenmechanismus“ zu arbeiten, der von einer Europäischen Institution erstellt werde, so Sassoli.

Dies solle ermöglichen, dass alle EU-Mitglieder zu den selben Konditionen Geld auf den Märkten aufnehmen und jene Maßnahmen finanzieren können, die notwendig seien, um die Europäische Union nach der Pandemie wieder durchstarten zu lassen. Von den 27 EU-Mitgliedern hatten sich am Mittwoch neun EU-Länder, allen voran Italien und Frankreich, für die Einführung von „Corona-Bonds“, also gemeinschaftliche Anleihen, ausgesprochen. Dem Vernehmen nach ist eine Einigung darauf nicht zu erwarten, mehrere EU-Länder, darunter Österreich und Deutschland, lehnen „Corona-Bonds“ ab.

Österreich hat sich im Vorfeld des EU-Video-Gipfels gegen die Einführung von „Corona-Bonds“ zur Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Länder ausgesprochen. „Eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dies sei ein altes System, das sich in der Vergangenheit nicht durchgesetzt habe und auch hier nicht zielführend sei.

Aktuell sind laut Johns Hopkins-Universität EU-weit 14.770 Menschen an Covid19 gestorben.


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