EU-Gipfel endet ohne große Beschlüsse

Die Europäischen Staats- und Regierungschef haben einen Minimalkompromiss bei dem Sondergipfel zur Corona-Krise erzielt. Dies verlautete am Donnerstagabend aus Ratskreisen. Herausgekommen ist nicht viel: In zwei Wochen sollen die Länder der Eurozone Vorschläge zur Geldpolitik angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Virus vorlegen.

Der Beschluss der Gipfelerklärung hatte sich verzögert, da Uneinigkeit über die Einführung von sogenannten „Corona-Bonds“ und dem Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM bestand. Eine Entscheidung dazu wurde damit vertagt. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Guiseppe Conte die ausgehandelte Gipfelerklärung als unzureichend abgelehnt. Er fordere „wirklich innovative und angemessene Finanzinstrumente“ binnen zehn Tagen, um die Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Italien ist mit mehr als 8.000 Corona-Toten nicht nur das am schwersten von der Epidemie getroffene EU-Land. Es hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auch den geringsten finanziellen Spielraum, um auf den Konjunktureinbruch infolge der Corona-Krise zu reagieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die „existierenden Instrumente“ des Euro-Rettungsschirm ESM für die „richtige Ergänzung“ zu den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung von Wirtschaft und Märkten infolge der Corona-Krise. „Was wir weiterhin klar ablehnen ist eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, wie etwa durch Coronabonds“, teilte Kurz nach dem EU-Gipfel mit.

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Neun EU-Länder, allen voran Italien, setzen sich für die Einführung von sogenannten „Corona-Bonds“ ein, auch über die Konditionalitäten bei einem Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM wurde diskutiert. Nun sollen in zwei Wochen die Länder der Eurozone neue Vorschläge für gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen vorlegen. Bundeskanzler Kurz ist der Ansicht, dass mit den existierenden Instrumenten des ESM „allen Mitgliedsstaaten geholfen werden, die Hilfe brauchen“.

Dass „die meisten EU-Staaten, zuletzt Deutschland, Dänemark und Polen, ähnlich harte Maßnahmen wie Österreich gesetzt“ haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, bezeichnete Kurz als „sehr wichtig, denn wir dürfen das Virus nicht unterschätzen“. Auch unterstrich der Kanzler in Hinblick auf medizinisches Gerät die Bedeutung des Abbaus von „Hürden an den Binnengrenzen für die Zulieferung“ und die Berücksichtigung des „Westbalkan im gemeinsamen Beschaffungsprozess der EU“.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte laut Reuters, für Deutschland sei der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das Hauptinstrument, um anderen europäischen Ländern in der Coronavirus-Krise zu helfen. Auf die Frage nach Euro-Bonds sagt Merkel, der ESM gebe genügend Spielraum, um zu reagieren, ohne die Grundprinzipien aufzugeben.


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