Portugal verleiht Migranten Blitz-Aufenthaltsrecht

Während in Spanien die Rechtspopulisten fordern, illegalen Migranten wegen der Coronavirus-Krise das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung zu nehmen, reagiert Nachbar Portugal genau anders. Im Schnellverfahren gibt Portugal allen bisher noch illegalen Migranten das Aufenthaltsrecht.

Mit dieser Maßnahme will die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa den Migranten gerade in diesen Zeiten einen freien und kostenlosen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Sozialleistungen ermöglichen. Voraussetzung: Die Migranten müssen bereits einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben. „In diesem Moment ist es wichtig, vor allem die Grundrechte der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen und zu garantieren“, erklärte Portugals Verwaltungsminister Eduardo Cabrita der Tageszeitung „Publico“.

Mit der Aufenthaltsgenehmigung und dem Bleiberecht können die Migranten zudem auch staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, die im Zuge der Corona-Maßnahmenpakete verabschiedet wurden. Das kommt vor allem bis zu 150.000 Brasilianern zugute, die teils „schwarz“ und ohne Papiere im Bau- und Landwirtschaftssektor arbeiten. Vergangenes Jahr erhielten nach Regierungsangaben von 580.000 im Land lebenden Migranten rund 135.000 Personen eine Aufenthaltsgenehmigung.

Obwohl sich die Verbreitung des Coronavirus in Portugal mit 5.962 Infizierten und 119 Toten noch in Grenzen hält, erklärte Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa bereits vor zehn Tagen den nationalen Notstand. Europas westlichster Mitgliedstaat stünde vor einer „nie da gewesenen Herausforderung“. Es sei eine „Herkulesaufgabe“ und der Weg bis zur Überwindung der Epidemie sei „lang, schwer und undankbar“, bereitete Rebelo de Sousa die knapp zehn Millionen Portugiesen vor.

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Unterdessen fordert Portugal zusammen mit Spanien, Frankreich und Italien sogenannte „Corona-Bonds“, um die besonders hart von der Epidemie betroffenen Staaten zu unterstützen. Antonio Costa pocht auf Solidarität. Positionen wie die der Niederlande, welche Finanzhilfen für die betroffenen Staaten ablehne und sogar eine EU-Untersuchung forderte, warum diese Länder über keine Haushaltsspielräume für solche Ereignisse verfügten, bezeichnete er als „widerwärtig“ und „rücksichtslos“. Dies untergrabe „völlig den Geist der Europäischen Union“ und sei „eine Bedrohung für die Zukunft“ der Europas.


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