Zweite Nationalratspräsidentin Bures im TT-Interview: „Garant für die Kontrolle“

Das Parlament ist handlungsfähig, betont die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Die Führungsdebatte in der SPÖ hält sie für unnötig, mit und ohne Virus.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Vorsitz des Nationalrats. Sie fordert, dass Vorschläge der Opposition in der Krise bei den Regierenden mehr und schneller Gehör finden.
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Wie gestalten Sie in Zeiten der Pandemie Ihren Alltag?

Doris Bures: Ich bin zum Teil im Home-Office und rund die Hälfte der Zeit im Parlament.

Sind Sie dort allein?

Bures: Man merkt natürlich, was los ist. In den Parlamentsbüros sind viel weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das gilt auch für mein Büro. Das ist gut so, weil man in diesem Bereich tatsächlich viel über Home-Office erledigen kann. Ich will aber deutlich machen, dass der Nationalrat handlungsfähig bleibt.

Lässt sich schon abschätzen, was das Virus für unsere Demokratie bedeutet?

Bures: Das wird sich in Wirklichkeit erst danach herausstellen. Natürlich beschließen wir in dieser Ausnahmesituation Gesetze, die in Normalzeiten nicht denkbar wären. Wir haben weitreichende Ermächtigungen für die Regierung beschlossen, wir haben tiefe Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte vereinbart – zum Beispiel Beschränkungen, die Wohnungen zu verlassen – wir haben Betriebssperren veranlasst. Es ist daher wichtig, dass erstens alles mit einem Ablaufdatum versehen und klar befristet ist. Zweitens muss es immer eine Berichtspflicht der Regierung geben, ob die Maßnahmen den Zweck erfüllen, den man sich erhofft.

Kann Kontrolle in so einer Situation funktionieren?

Bures: Die Kontrolle muss funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, dass das Parlament handlungsfähig bleibt.

Gehen die Regierungsfraktionen ausreichend auf die Opposition ein?

Bures: Naja. Manchmal mit ein bisschen Zeitverzögerung. Manche Vorschläge der Opposition wurden in einer Sitzung des Nationalrats noch abgelehnt. Zwei Tage später ist man darauf zurückgekommen. Ich erinnere nur an den Bonus für Beschäftigte in den Supermärkten. Oder die Frage der Corona-Tests. Oder die Arbeitsfreistellung von Risikogruppen.

Wo müssten sich die Parteien anders positionieren?

Bures: Die Bevölkerung muss in so einer schwierigen Situation Vertrauen in die staatlichen Strukturen haben. Dieses Vertrauen erschöpft sich nicht in Regierungsfunktionen. Unsere liberale Demokratie bedingt, dass sich die Regierenden der Kontrolle durch das Parlament unterziehen. Es muss daher ein enges Zusammenspiel geben zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Sehen Sie bei uns Signale, dass wir aufpassen müssen, nicht in ungarische Verhältnisse zu rutschen?

Bures: Österreich ist eine sehr stabile Demokratie. Das Parlament ist Garant gegen solche Tendenzen. Ich sehe mit großer Besorgnis, dass die Fidesz-Partei das Parlament im Windschatten der Krise de facto ausgeschaltet hat. Die EU muss reagieren, wenn ein Land den demokratischen Boden verlässt.

Der Nationalrat tagt heute und morgen in verkleinerter Besetzung. Was bedeutet das für die Mandatare, die zuhause bleiben müssen?

Bures: Kein Abgeordneter muss zuhause bleiben. Wir haben uns darauf verständigt, dass 96 Abgeordnete teilnehmen, inklusive der fraktionslosen Abgeordneten. Ich lege großen Wert darauf, dass es eine freiwillige und eigenverantwortliche Entscheidung jedes Abgeordneten ist, ob er oder sie an der Sitzung teilnimmt. Es gibt keine Regelung, die einem Abgeordneten den Zutritt zum Parlament versagt. Das wäre undenkbar. Wir spiegeln auch die politischen Mehrheitsverhältnisse wider. Das ist eine faire und vernünftige Vorgangsweise, weil sie auch sicherstellt, dass, wenn ein Teil der Abgeordneten erkrankt, der andere die Handlungsfähigkeit des Parlaments aufrechterhält.

Letztlich bedeutet das aber auch, dass es den Klubzwang doch gibt, dass also die Abgeordneten dazu angehalten sind, nach Parteilinie abzustimmen.

Bures: Ich würde das von der Frage des Klubzwanges trennen. Für mich ist entscheidend, dass demokratische Mehrheitsverhältnisse widergespiegelt werden. Wenn man die Anzahl der Abgeordneten verringert, ist es wichtig, dass nicht eine Fraktion einen Vorteil daraus gewinnt.

Die Verkleinerung ist damit aber kein Präjudiz dafür, dass weniger Abgeordnete auch reichen würden?

Bures: Nein. Als wir diese Vereinbarung getroffen haben, habe ich großen Wert darauf gelegt, dass die Regelung nur für die Sitzungen diese Woche gilt und nicht einmal für die Dauer der Krise. Wir werden das von Sitzung zu Sitzung erneut diskutieren.

Eine Frage noch zu Ihrer Partei: Erwarten Sie, dass die Führungsdebatte in der SPÖ erledigt ist, oder wird sie nach der Krise wieder aufkochen?

Bures: Unsere Sorgen sind momentan andere. Sie kennen meine Meinung: Ich halte es für unnötig, eine Personaldebatte innerhalb der Sozialdemokratie zu führen. Mit dem Virus nicht. Und auch ohne Virus nicht. Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig der Beitrag ist, den Menschen wie Pamela Rendi-Wagner leisten können, die auch Erfahrung aus anderen Bereichen mitbringen. Eigentlich wäre die Bundesregierung gut beraten, die Opposition und Rendi-Wagner als Expertin mehr einzubeziehen. Vielleicht könnten wir dann wichtige Entscheidungen zielgenauer und schneller treffen.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig.


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