Nationalrat in Corona-Zeiten: Neue Optik und neue Hilfen im Parlament

Im Nationalrat ist heute das dritte Corona-Gesetzespaket der Regierungsparteien auf der Agenda. Geredet wird von den Parlamentariern hinter Plexiglas, zugehört mit Mund-Nasen-Schutz.

183 Abgeordnete sind im Nationalrat. Manche der jetzigen treten nicht mehr an, andere hoffen, erneut ein Mandat zu bekommen.
© APA/Techt

Von Karin Leitner

Wien – Die Corona-Krise bringt Neuerungen im Parlament. Bei der heutigen Nationalratssitzung sind Plexiglasscheiben auf dem Rednerpult, den Regierungsbänken und dem Platz des Vorsitzenden. Mandatare tragen Masken. Türkise und Grüne werden mit Mund-Nasen-Schutz im Saal sein, auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka legt einen an. Eine All-Parteien-Verständigung darauf hat es in der Präsidiale tags davor nicht gegeben. Die NEOS etwa halten den Abstand zwischen den Sitzen für ausreichend. Sobotka informierte gestern, dass mit Maria Großbauer (ÖVP) eine zweite Mandatarin mit dem Coronavirus infiziert ist. Abgeordnete, die in der vergangenen Sitzungswoche näher mit ihr zu tun hatten, sollen sich beim Parlament melden.

Programmatisch geht es in der heutigen Sondersitzung um das dritte Corona-Gesetzes­paket. Das beinhaltet nicht nur die milliardenschwere Hilfe für Betriebe. Auch anderweitig wird auf die Lage reagiert.

– Miete: Wer von Kurzarbeit betroffen ist oder den Job verloren hat, die Miete deshalb nicht mehr zahlen kann, muss nicht befürchten, dass er delogiert oder der Vertrag gekündigt wird. „Wohnen ist ein Grundrecht. Das gilt umso mehr in Krisenzeiten. Wir lassen es nicht zu, dass jemand vor die Türe gesetzt wird“, sagt Grünen-Justizministerin Alma Zadic. Mieter haben bis 31. Dezember Zeit, den Rückstand zurückzuzahlen – aber mit Verzugszinsen. Diese sind auf den gesetzlichen Satz von vier Prozent beschränkt. Die Regeln gelten für Wohnungen, nicht für Geschäftsräume und Pacht.

– Familien: Für solche, die einkommensschwach sind, soll es einmalig aus dem Familienlastenausgleichsfonds 30 Millionen Euro als Härteausgleich geben.

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– Home-Office: Arbeitnehmer sind auch in diesem unfallversichert. Das gilt rückwirkend mit 11. März.

– Pendlerpauschale: Diese soll es, auch wenn krisenbedingt im Home-Office gearbeitet wird, geben.

– Gemeinden: Auf Wunsch der Gemeindevertreter werden die Bezirksverwaltungsbehörden ermächtigt, dem Bürgermeister Name und Kontaktdaten „einer von einer Corona-Absonderungsmaßnahme betroffenen Person“, die in seinem Gemeindegebiet wohnt, mitzuteilen, „wenn und soweit es zur Versorgung dieser Person mit notwendigen Gesundheitsdienstleistungen oder mit Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs unbedingt notwendig ist“.

– Pflege: Bezahlte Sonderbetreuungszeit soll bis Ende Mai auch für Arbeitnehmer möglich sein, die für 24-Stunden-Pfleger einspringen müssen – oder wenn eine Pflegeeinrichtung geschlossen wird. Der Haken, wie auch für Eltern und Behindertenbetreuer, für die die Regelung schon beschlossen wurde: Der Arbeitgeber muss zustimmen. Er bekommt aber einen Teil des Gehalts bezuschusst.

– Medien: Es soll für Tageszeitungen einmalig vier Euro pro Exemplar der durchschnittlichen Druckauflage des Jahres 2019 geben. In Summe werden sie mit zwölf Millionen Euro gefördert. Insgesamt 17 Millionen gibt es für den Rundfunk, davon 15 Millionen für den Privaten, zwei Millionen für den nichtkommerziellen.

Auch die Oppositionellen werden Anträge einbringen. Die Sozialdemokraten begehren einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer analog zum Härtefonds für Unternehmer, höheres Arbeitslosengeld, Vorgaben gegen Wucher – und dass Boni- und Dividenden-Zahlungen untersagt sind.

SPÖ und NEOS beantragen, die Geschäftsordnung des Nationalrates zu ändern. Dahingehend, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre nicht wegen der Corona-Krise verkürzt wird. Da U-Ausschüsse zeitlich beschränkt sind, soll der Ablauf dieser Frist für vier Monate gehemmt werden. Damit würden bei dem U-Ausschuss die Monate März bis Juni 2020 nicht eingerechnet.

Die Freiheitlichen ließen gestern offen, ob sie das dritte Gesetzespaket der Regierenden gutheißen. Sie beklagten einmal mehr die „Sammelgesetze“ von Türkisen und Grünen. „Das ist eine leichte Form der politischen Erpressung“, befand Parteichef Norbert Hofer. Vieles werde vermengt; auch wenn man einiges nicht goutiere, sehe man sich gezwungen, zuzustimmen, weil sonst etwa die Kurzarbeit gekippt würde.

Die obligate Formation im Nationalrat sind 183 Mandatare. Nun sind es nur 96: 95 von den Parteien und die „wilde“ Abgeordnete Philippa Strache. Damit ist gesichert, dass Verfassungsgesetze beschlossen werden können. Für solche ist ja die Mehrheit der Mandatare (92) nötig. Fehlen werden heute vor allem jene Parlamentarier, die selbst Risikogruppen angehören oder in deren Familien es Gefährdete gibt. Nicht zugegen sein werden auch Abgeordnete, die von weit her nach Wien kommen müssten.


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