Landesumlage für Tiroler Gemeinde-Projekte freigeben

Die Lienzer Bürgermeisterin Blanik sieht Gemeinden finanziell nicht mehr in der Lage, zu investieren.

Die Gemeinden müssen jetzt geplante Bauvorhaben stoppen, weil das Geld fehlt. Blanik fordert deshalb Unterstützung von Bund und Land.
© Thoma Böhm

Innsbruck – Vor dem Not-Landtag nach Ostern beginnen sich die politischen Parteien zu positionieren. ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS haben sich bereits auf eine reduzierte Sitzung mit 19 Abgeordneten geeinigt, die Liste Fritz sieht das hingegen anders. Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider will auch in Krisenzeiten demokratische Grundsätze nicht in Quarantäne schicken. „Ich wäre für einen anderen Sitzungsort, etwa im Innsbrucker Gemeinderatssaal. Außerdem kenne ich noch nicht einmal eine Tagesordnung.“ Bis Montag will die Liste Fritz entscheiden, ob sie mit beiden Mandataren am Landtag teilnehmen wird.

Das stößt wiederum auf Unverständnis bei ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. „Es geht um wichtige Budgetbeschlüsse im Rahmen der Corona-Hilfe. Das steht im Vordergrund.“ Auch die anderen Bundesländer hätten wegen der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen die Anzahl der Mandatare verringert. „Natürlich geht das nur freiwillig, aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, fügt Wolf hinzu.

Ein Thema könnten im Landtag auch die Gemeinden sein, denen für wichtige Infrastrukturvorhaben das Geld ausgeht. Sie seien allerdings der wichtigste Investor im öffentlichen Sektor und würden kontinuierlich einen maßgeblichen Beitrag zur nationalen, insbesondere aber regionalen Konjunkturentwicklung leisten, betont etwa die Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Blanik. „Diese immens wichtige Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden ist durch den Einbruch von Kommunalsteuererträgen, geringere Ertragsanteile aus Bundessteuern und zugleich steigende Sozialausgaben nahezu gänzlich weggebrochen.“

Unter den gegenwärtigen konjunkturellen Gegebenheiten fordert deshalb Blanik, dass die vom Land Tirol einbehaltene Landesumlage der Gemeinden für regionale Projekte freigegeben wird. „Nur so kann die Investitionstätigkeit der Gemeinden in solch schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden.“ (pn)


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