Ringen um Regierungsbildung in Israel geht weiter

Mehr als einen Monat nach der israelischen Parlamentswahl bemüht sich Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß weiter um eine Regierungsbildung. Die Verhandlungen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gingen weiter, bestätigte ein führender Vertreter von Blau-Weiß am Montag.

„Natürlich ist jeder daran interessiert, so schnell wie möglich eine Vereinbarung zu schließen, idealerweise vor Pessach.“ Das jüdische Pessachfest beginnt am Mittwochabend und dauert eine Woche. Es erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung.

Die Verhandlungen zwischen Gantz und Netanyahu kommen nur schleppend voran. Ein Streitpunkt soll laut Medienberichten die Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands sein. Netanyahu will demnach umgehend diesen Teil des Nahostplanes von US-Präsident Donald Trump umsetzen. Gantz hingegen soll unter anderem fordern, damit mehrere Monate zu warten und zunächst die Coronakrise zu überstehen. Außerdem fordert der Likud laut den Berichten ein Vetorecht bei der Ernennung von Richtern.

Gantz hatte bisher eine Große Koalition mit der Likud-Partei mit Netanyahu an der Spitze abgelehnt, weil dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Vor zwei Wochen änderte Gantz jedoch überraschend seine Meinung. Bei einer Ansprache im Parlament sagte er unter Verweis auf die Corona-Krise, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer Großen Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Gantz hat noch bis kommende Woche Montag Zeit, eine Regierung zu bilden - es sei denn, er beantragt bei Präsident Reuven Rivlin eine zweiwöchige Verlängerung der Frist. Anderenfalls könnte Rivlin Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung geben.


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