Politischer Zusammenhalt: EU ringt um Rechte und Einheit

Brüssel –Die Corona-Pandemie erschüttert Europa und nagt am politischen Zusammenhalt der EU. Wirtschaftlich fordern die besonders betroffenen und unter enormem finanziellen Druck stehenden südlichen EU-Staaten lautstark Solidarität von den nördlichen Partnern, vor allem von Deutschland. Zusätzlich schränken eine Reihe von Notstandsgesetzen in den meisten EU-Ländern die Grundrechte der Bürger massiv ein und könnten die Demokratie in Europa langfristig schwächen. Auch für Europas Armee gilt es, neue Herausforderungen zu meistern.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen sich die EU-Staaten stärker über Einsatzmöglichkeiten der nationalen Armeen austauschen. Es gehe darum zu untersuchen, wie die Expertise des Militärs in der EU noch besser genutzt werden könne, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern Abend nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der 27 EU-Länder. Schon jetzt gebe es in der Corona-Krise bemerkenswerte Beispiele für den Einsatz der Armeen, sagte Borrell. Soldaten bauen Krankenhäuser in Rekordzeit, unterstützen die Polizei oder stellen Transportmöglichkeiten zur Verfügung.

Die meisten EU-Länder haben nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. „Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen durchsetzen zu können“, sagte die für Rechtsstaatsfragen zuständige Kommissarin der deutschen Zeitung Die Welt.

Auf lange Sicht bestehe jedoch die Gefahr, dass die Demokratie durch diese Maßnahmen geschwächt wird, meinte Jourova. „Darum ist Kontrolle in diesem Moment so wichtig.“ Eine demokratische Balance sei dringend erforderlich. „Das Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen“, betonte Jourova. Nach ihren Angaben untersucht die EU-Kommission derzeit in allen betroffenen Ländern die Notfallmaßnahmen und prüft, ob sie gegen demokratische Grundwerte verstoßen.

„Wenn das der Fall sein sollte, werden wir einschreiten“, sagte die Politikerin aus Tschechien. Mit Blick auf die umstrittene Notstandsgesetzgebung in Ungarn sagte Jourova, dass auch diese „im Detail“ analysiert werden müsse. „Ich habe aber meine Bedenken, was die Zeitbegrenzung und eine effektive parlamentarische Kontrolle angeht.“ Zudem bestehe „die Gefahr, dass es bei der Berichterstattung über die Corona-Krise durch die Medien zu einer Zensur kommen könnte“. Und Jourova betonte weiters: „Wir werden genau verfolgen, wann die Maßnahmen in Ungarn beendet werden (...) Ich erwarte von der Regierung, dass das in naher Zukunft passieren wird. Dann ist der Moment der Wahrheit gekommen.“

Im Streit um gemeinsame europäische Anleihen wächst der Druck auf Deutschland. Vor den heutigen Beratungen der EU-Finanzminister warben nicht nur die EU- Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton für so genannte Corona-Bonds. Auch die französische Regierung setzte sich am Montag erneut für eine Variante dieser Gemeinschaftsanleihen ein, die gezielt für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingesetzt werden sollen. Bei der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister könnte ein erster Kompromiss abgesegnet werden. Was auf dem Tisch liegt, wäre allerdings nur ein Zwischenschritt.

Die wichtigste Streitfrage ist freilich noch offen: Werden die EU-Länder künftig gemeinsam Schulden aufnehmen? Die Idee von Corona-Bonds ist äußerst umstritten: Mit den fest verzinsten Wertpapieren würden EU-Staaten sich gemeinsam Geld an Finanzmärkten leihen, das direkt in die jeweiligen Haushalte fließen würde. Für Zinsen und Rückzahlung würden alle gemeinsam haften. Deutschland und auch Österreich haben sich bisher klar dagegen positioniert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Corona-Krise für Europa eine Herausforderung historischen Ausmaßes. Die EU stehe „vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung“, sagte sie gestern im Berliner Kanzleramt. Alle Mitgliedsländer seien gleichermaßen betroffen. Es sei zugleich im Interesse aller, „dass Europa stark aus dieser Bewährungsprobe hervorgeht“, so Merkel. (TT, dpa)