Nun doch US-Vorwahl in Wisconsin - „extremes Risiko“

Trotz der Corona-Krise soll es im US-Bundesstaat Wisconsin am Dienstag nun doch die geplante Vorwahl geben. Das Oberste Gericht habe die angeordnete Verschiebung durch Gouverneur Tony Evers aufgehoben, schrieb der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Wisconsin, Ben Wikler, am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter.

„Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen“, erklärte Gouverneur Evers. Das Urteil lasse zu, dass die Wahl wie geplant laufe - gegen den Rat von Gesundheitsexperten und mit einem „extremen Risiko“ für die Öffentlichkeit.

Die Entscheidung des Supreme Courts, über die zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichteten, kam nur wenige Stunden nachdem Evers in letzter Minute die Verschiebung der Vorwahl um zwei Monate angeordnet hatte. „Ich kann nicht guten Gewissens zusehen und nichts tun“, hatte Evers zu dem kurzfristigen Schritt gesagt. Er sei verpflichtet, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.

Vertreter der Republikaner in Wisconsin waren gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen und warfen Evers ein „verfassungswidriges Manöver“ vor. Es überschreite die Befugnisse des Gouverneurs, eine Wahl „abzusagen“, argumentierten sie.

US-Medien berichteten, dass der Supreme Court in Washington - das höchste US-Gericht - am Montagabend gegen eine Verlängerung der Frist für die Briefwahl um sechs Tage entschied.

Wie genau der Wahltag nun ablaufen wird, ist unklar. Diverse andere US-Staaten hatten ihre ursprünglich für März und April angesetzten Abstimmungen wegen der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.


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