53 Millionen Euro für die erste Abfederung der Corona-Krise in Tirol
Am Ende werden es zumindest 400 Mio. Euro sein, mit denen sich Tirol gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stemmt.
Innsbruck – Alle Lebensbereiche sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Von der Wirtschaft bis hin zur Kinderbetreuung, von den Herausforderungen in der Gesundheit bis zur Abfederung sozialer Härtefälle bzw. Unterstützung jener Menschen, die ohnehin am Rand der Gesellschaft leben oder wegen Beeinträchtigungen auf die Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen sind. „Unser Maßnahmenpaket soll die Leistungen und Unterstützungen des Bundes ergänzen. Daher wird es notwendig sein, flexibel zu sein und ständig Anpassungen vorzunehmen“, betont LH Günter Platter (VP).
400 Millionen werden es zumindest sein, 53 Millionen wurden in der ersten Etappe beschlossen. Ein Vergleich mit dem 2008 geschnürten Konjunktur- und Entlastungsprogramm nach der Finanz- und Wirtschaftskrise verdeutlicht die Dimension der aktuellen Finanzhilfen. Damals nahm das Land Tirol rund 120 Millionen in die Hand, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln sowie die Arbeitnehmer und die Familien zu entlasten.
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Die Maßnahmen im Detail:
1. Gesundheitsbereich: 28 Millionen Euro werden für die Finanzierung der Notkrankenstationen, die Entlohnung von Epidemieärzten oder zur Kostenübernahme von Corona-Testungen bereitgestellt.
2. Öffis: Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) kündigt einen Treuebonus für Jahreskartenbesitzer an. „Er beträgt für VVT-Stammkunden zehn Prozent auf die nächste Jahreskarte und zwanzig Prozent auf die Semestertickets von Studenten.“
3. Kinderbetreuung: „Im Rahmen eines Fonds für den Entfall der Elternbeiträge stellen wir 1,5 Millionen Euro bereit. Außerdem sind für die Bereiche der Tageseltern, Kindergruppen und Spielgruppen 500.000 Euro vorgesehen“, sagt LR Beate Palfrader (VP).
4. Kultur: Ein Soforthilfe-Fonds mit einem Volumen von 4,5 Millionen Euro wird eingerichtet. Damit sollen Freiberufler u. a. in Form von Arbeitsstipendien, Atelierförderungen oder Kunstankäufen unterstützt werden. Das Land forciert auch Ausfallsentschädigungen.
5. Soziales: Für Sozialreferentin LR Gabriele Fischer (Grüne) wird den Trägereinrichtungen unter die Arme gegriffen, den Mitarbeitern ein bestmöglicher Handlungsspielraum eingeräumt und der Mehraufwand an Beratungen berücksichtigt. „Organisationen und Vereine, die besonders benachteiligte und armutsgefährdete Menschen betreuen, müssen wir in dieser herausfordernden Zeit besonders unterstützen.“ Die Betreuung müsse jeweils zu 100 Prozent sichergestellt sein. Doch Fischer schließt nicht aus, „dass in den Sozialeinrichtungen möglicherweise auch Kurzarbeit eingeführt wird, sollte es derzeit nicht ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten geben“. (pn)
Reaktionen
- Grüne. „Die heutigen Soforthilfen im Umfang von 53 Millionen Euro machen einmal mehr klar: Wir lassen niemanden zurück. Wer in Tirol Unterstützung braucht, um durch diese Krise zu kommen, bekommt sie auch“, betonen die grünen Abgeordneten Stephanie Jicha, Gebi Mair, Georg Kaltschmid und Michael Mingler. Für Klubchef Gebi Mair zahlt es sich in so einer Krise doppelt aus, „dass wir viele Jahre auf ein ausgeglichenes Budget gesetzt haben“.
- Liste Fritz. „Aus der Sorge vor einer Kreditklemme für Unternehmer haben wir von der Landesregierung schon vor Tagen verlangt, nicht nur die bundesweiten Unterstützungen abzuwarten und auf dem 400-Millionen-Euro-Unterstützungspaket des Landes sitzen zu bleiben“, sagt Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint. Die Uhr ticke, ein Teil dieser Landesmittel sei jetzt an die Unternehmer und damit an die Mitarbeiter zu vergeben. „Die bisherige Haltung von ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, mit Landesgeld nur Lücken zu füllen, ist falsch.“
- NEOS. Mit gemischten Gefühlen reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Ankündigungen der Landesregierung: „Der große Wurf ist es jedenfalls nicht. Jetzt geht es in der Wirtschaft ums Eingemachte. Viele Firmen bekommen ob der Hürden und Anforderungen keine Übergangsfinanzierungen.“ Er fordert auch die Aussetzung der Tourismusabgabe in Höhe von 130 Mio. Euro.
