Staat bessert nach: Volle Kredit-Garantie für gesunde KMU

Die EU-Kommission ermöglicht eine 100%-Staatshaftung für Darlehen, die für KMU die Liquidität sichern sollen.

Eine hundertprozentige Staatshaftung für die Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen bei ihrer Hausbank wird ermöglicht.
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Von Cornelia Ritzer

Wien – In der Vorwoche wurde der Corona-Notfallfonds für Unternehmen präsentiert, nun gibt es wieder eine Änderung – die jedoch eine deutliche Verbesserung für Betriebe darstellt, so das Finanzministerium. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU, bis 250 Beschäftigte) wird der Staat 100 Prozent der Haftung für Notkredite übernehmen. Die EU-Regeln sahen bisher nur eine Haftung bis 90 Prozent der Kreditsumme vor, am Wochenende hat die Europäische Kommission die Beihilfe-Maßnahmen ausgeweitet.

„Wir haben sofort reagiert und über das Wochenende eine 100-Prozent-Staatsgarantie etabliert, um den Menschen und dem Standort zusätzlich zu helfen. Innerhalb weniger Tage haben wir jetzt eine Lösung gebaut, von der vor allem unsere KMU profitieren“, sagte Finanzminister Gernot Blümel in einem Skype-Interview mit Journalisten.

Damit werde die für Unternehmen wichtige Liquidität gesichert. Blümel: „Gerade in der jetzigen Situation braucht es schnelle und flexible Lösungen, um unseren Betrieben Liquidität zu ermöglichen und damit Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Garantien sind hier ein wirksames Mittel und erleichtern die Kreditvergabe.“

Beträge bis 500.000 Euro werden zu 100 Prozent von der Republik besichert, Unternehmen mit mehr Finanzierungsbedarf können eine 90-Prozent-Garantie in Anspruch nehmen. Diese gilt außerdem unverändert für Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern. Der Höchstbetrag des Kredites für Unternehmen – die unter anderem laut EU-Definition vor dem 31.12.2019 „gesund“ sein mussten – beträgt 10 Prozent des letzten Jahresumsatzes. Welche Summen durch die Kreditvergabe zusammenkommen werden, konnte Blümel noch nicht sagen.

Wann die 100-Prozent-Garantie gelten wird – ob diese oder allerspätestens nächste Woche –, hänge vom formalen Beschluss der Kommission ab, heißt es aus dem Finanzministerium. Da der grundsätzliche Startschuss aus Brüssel gegeben wurde, soll die volle Haftung des Staates auf Kredite bereits ab heute bei der jeweiligen Hausbank des Unternehmens gelten. Die Auszahlungsdauer nach dem Antrag wird vom Finanzressort auf 24 Stunden geschätzt. Der Betriebskostenzuschuss, der neben der Haftung Teil des Corona-Notfallfonds ist, kann zusätzlich beantragt werden.

An der von der türkis-grünen Regierung angekündigten ökosozialen Steuerreform werde weitergearbeitet – nur wann, sei noch unklar, sagte der Finanzminister außerdem. Derzeit sei man „zu 100 Prozent mit der Krisenbewältigung beschäftigt“.


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