Wien-Wahl verschieben? „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Thema“

Momentan erwägt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nicht, die für Herbst vorgesehene Wahl zu verschieben. Rechtlich möglich wäre es.

Nicht nur das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Bundesgärten missfällt Ludwig, es gibt auch verbale Spitzen wider Wiens Grüne.
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Von Karin Leitner

Wien – Verbale Spitzen gegen die Bundesregierung, aber auch gegen den Koalitionspartner in der Bundeshauptstadt – die gibt es vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Ihm missfällt, dass Türkise und Grüne die Bundesgärten erst nach Ostern aufsperren lassen. „Unverständlich“ sei das. Wegen der Ausgangsbeschränkungen verbrächten die Wiener die Feiertage in der Stadt, seien auf den Grünraum angewiesen. Dass Kanzler Sebastian Kurz nun zugesagt hat, die Areale nach den Feiertagen zu öffnen, haben die Wiener Grünen als Verhandlungserfolg von Ludwigs Grünen-Stellvertreterin Birgit Hebein gewertet. Der rote Stadtchef sagt dazu: „Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Erfolg der Vizebürgermeisterin war und nicht einer der Bevölkerung, die sich einen so großen Erholungsraum nicht nehmen lassen wollte. Das ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft.“ Die Rathaus-Grünen wiederum drängen seit Tagen darauf, dass bestimmte Straßen Fußgängern und Radfahrern vorbehalten sind. Da hat die Wiener SPÖ gebremst, auf die Bundesgärten-Thematik verweisend. „Es war mir nicht ganz einsichtig, warum man in der Florianigasse eine Begegnungszone macht, um dann zum geschlossenen Burg- oder Volksgarten zu gehen“, sagt der Bürgermeister.

Befindet er sich bereits im Wahlkampf? Regulär wäre der Urnengang im Herbst. Ein Termin fixiert ist noch nicht. Die Legislaturperiode beträgt in Wien fünf Jahre. 2015 war die konstituierende Sitzung des Landtags bzw. des Gemeinderats am 24. November. Um zu garantieren, dass das Stadtparlament innert des vorgegebenen Zeitraums erstmals nach der Wahl tagt, müsste spätestens Mitte Oktober abgestimmt werden. Zwischen dem Wahltag und der konstituierender Sitzung haben mindestens fünf Wochen zu liegen. Das würde für den 11. Oktober sprechen; an dem Tag ist 2015 gewählt worden.

Könnte die Wahl ob der Corona-Krise verschoben werden? Das sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Thema“, heißt es aus dem Rathaus gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Und zum Rechtlichen in dieser Causa: „Trotz Auslaufens der fünfjährigen Legislaturperiode mit 11. Oktober 2020 kann die Wien-Wahl mit einer vorhergehenden Gesetzesänderung ausgesetzt werden.“ Zwei Varianten gebe es: „Entweder mit einer Gesetzesänderung der Wiener Stadtverfassung – oder einem eigenen Gesetz zur Corona-Krise. Beide Gesetze müssen im Landtag eingebracht und beschlossen werden. Verfassungsrechtliche Änderungen bedürfen jedenfalls einer Zweidrittelmehrheit.“ Verwiesen wird darauf, dass die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung „jederzeit aufrechtbleiben“ müssten. Die Wahl willkürlich auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu verschieben, sei nicht möglich.


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