Regierungsbildung in Israel laut Blau-Weiß ausgesetzt

Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ins Stocken geraten. Die Verhandlungen mit der rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seien „bis auf Weiteres gestoppt worden“, so eine Sprecherin des oppositionellen Bündnisses Blau-Weiß am Dienstag. Hintergrund ist demnach ein Streit um die Ernennung von Richtern.

Blau-Weiß hatte am Montagabend mitgeteilt, dass eine umfassende Einigung zwischen den Parteien bereits erzielt worden sei. Doch dann habe der Likud erneut die Abläufe im Komitee zur Ernennung von Richtern zum Thema gemacht.

Hoffnungen, wonach die Koalitionsverhandlungen noch vor Beginn des jüdischen Pessachfestes am Mittwochabend abgeschlossen werden können, scheinen sich damit zu zerschlagen. Das Pessachfest dauert eine Woche und erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Benny Gantz erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung.

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In einer Mitteilung von Blau-Weiß hieß es: „Eine nationale Notstandsregierung ist die einzige Lösung, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Israels Demokratie zu schützen. Netanyahu muss entscheiden: zum bereits geschlossenen Abkommen zurückkehren oder Israel vierte Wahlen aufbürden.“

Ein weiterer Hauptstreitpunkt soll nach Medienberichten zuletzt die Annektierung von Teilen des besetzten Westjordanlands gewesen sein. Netanyahu will demnach umgehend diesen Teil des Nahost-Planes von US-Präsident Donald Trump umsetzen. Gantz hingegen soll unter anderem gefordert haben, damit mehrere Monate zu warten und zunächst die Corona-Krise zu überstehen.

Gantz hat noch bis Montag Zeit, eine Regierung zu bilden - es sei denn, er beantragt bei Präsident Reuven Rivlin eine zweiwöchige Verlängerung der Frist. Anderenfalls könnte Rivlin Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung geben.


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