Budgetexperten fordern mehr Transparenz bei Krisenkosten

Die Budgetexperten des Parlaments fordern mehr Transparenz über die von der Regierung angekündigten Milliardenhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise. In einem Bericht an den zuständigen Ausschuss plädiert der Budgetdienst des Parlaments für eine monatliche Berichtspflicht der Regierung über die Maßnahmen. ÖVP und Grüne wollen ja bis zu 38 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen.

) kritisieren die Experten des Parlaments die „fragmentierte und lückenhafte Rechenschaftslegung“ der Regierung über ihre Hilfsmaßnahmen. Demnach wurde Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit dem 3. Covid-19-Gesetz zwar erlaubt, über Verordnungen Milliardenbeträge locker zu machen - unter anderem für die Kurzarbeit. Die zusätzlichen Befugnisse sollten jedoch durch umfassende Transparenzregeln ausgeglichen werden, heißt es im Bericht.

Insbesondere für die angekündigten Steuererleichterungen (10 Mrd. Euro) und Staatsgarantien (9 Mrd. Euro) für Unternehmen vermisst der Budgetdienst regelmäßige Informationen an das Parlament. Hier ist nämlich nur eine jährliche Information im Nachhinein vorgesehen. Monatliche oder Quartalsberichte gibt es nur für einzelne Instrumente wie den „Covid-19-Krisenbewältigungsfonds“, den Härtefallfonds und die Abbaubank ABBAG.

Der Budgetdienst fordert daher eine einheitliche, monatliche Berichtslegung der Regierung an Nationalrat, Bundesrat und Rechnungshof. So sollten bei Steuerstundungen unter anderem die Laufzeiten und die Höhe der Rückzahlungen gemeldet werden, bei Haftungen die Branchen, die Höhe, die Haftungsentgelte und die Risikoabschätzung. Außerdem wünschen sich die Budgetexperten des Parlaments die gesonderte Darstellung der Krisenprogramme in den Budgets der Ministerien, um verlässliche Daten über die Krisenkosten zu erhalten.

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