EU-Verhandlungen zu Corona-Hilfen auf Donnerstag vertagt

Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwoch auf Twitter mit. „Nach 16 Stunden Diskussion sind wir einem Deal sehr nahe gekommen, aber wir sind noch nicht dort“, so Centeno. Die Beratungen seien bis Donnerstag ausgesetzt.

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme von insgesamt mehreren Billionen Euro aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Probleme bereitete am Dienstagabend insbesondere die Forderung Italiens, gemeinsame Corona-Bonds in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Hinzu kam die Frage, welche Bedingungen an Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM geknüpft werden sollen. Ob es im Laufe der Nacht hier Fortschritte gab, blieb zunächst unklar. Vor allem zwischen Italien und den Niederlanden soll es wegen Auflagen für Hilfskredite aus dem ESM einen handfesten Streit geben, wie Mittwochfrüh aus Verhandlungskreisen verlautete.

Frankreich, Italien, Spanien und andere beharrten in der Sitzung darauf, solche gemeinsamen europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Vorfeld der Sitzung versucht, Österreich aus dem Eck der Neinsager-Länder zu bringen. Zwar bekräftigte er sein Nein zu Eurobonds, signalisierte aber darüber hinaus Flexibilität.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) relativierte indes die Unterstützung seiner Partei für Eurobonds. „Ich bin eben für Bonds unter gemeinsamen Regeln“, forderte er in der „Tiroler Tageszeitung“ eine Reform des „maroden“ italienischen Bankensystems, in dem „ein Riesenvermögen von Superreichen geparkt“ sei. Die Vergemeinschaftung von Schulden im Rahmen von Euro- oder Corona-Bonds könne sinnvoll sein, damit Länder wie Italien, die sehr stark betroffen sind, sich zu erträglichen Zinsen finanzieren können“, sagte der Vizekanzler der deutschen Zeitung „Welt“.

Deutschland und Frankreich hatten sich in der Vorwoche auf ein aus drei Instrumenten bestehendes Hilfspaket verständigt. Demnach soll es Geld aus dem Eurorettungsschirm ESM und von der Europäischen Investitionsbank EIB geben, ergänzt um Kurzarbeiter-Hilfen. Der Streit um die „Coronabonds“ getauften europäischen Gemeinschaftsanleihen sollte damit neutralisiert werden.

Centeno warb im Vorfeld der Videokonferenz für den Vorschlag. Auf dem Tisch liege „das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde“, sagte er. „Wir alle wissen, dass dies nicht die Zeit für Business-as-usual-Politik ist. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass Europa sie schützt.“ Mittwoch früh betonte Centeno noch, dass ein starkes Sicherheitsnetz im Kampf gegen die Folgen der Pandemie das Ziel bleiben müsse.

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz appellierte nach der Vertagung via Twitter: „In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen.“ „Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister) Bruno Le Maire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen - für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Scholz.