Keine Einigung der Euro-Finanzminister auf Corona-Hilfen

Trotz immenser Belastungen der Coronavirus-Pandemie können sich die Euro-Finanzminister nicht auf Hilfen für Italien und andere stark betroffene Länder verständigen. Die Verhandlungen dazu seien nach über 16 Stunden und einer Nachtsitzung Mittwochfrüh abgebrochen worden, teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit. Sie sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will am Vormittag Details nennen. „In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire rief Scholz alle Euro-Länder auf, sich einer Lösung trotz schwieriger Finanzfragen nicht zu verweigern und einen Kompromiss zu ermöglichen. Centeno twitterte, eine Einigung sei nahe gewesen, aber nicht erzielt worden.

Im Vorfeld der Beratungen waren vor allem gemeinsame Anleihen umstritten - sogenannte Euro-Bonds oder wegen der Virus-Krise jetzt auch Corona-Bonds genannt. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Italien und die Niederlande hätten sich darüber gestritten. Dabei sei es um Auflagen für milliardenschwere Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM gegangen. Diese sind in der Regel an Bedingungen geknüpft. Italien will aber wegen der riesigen Lasten durch die Pandemie keine Auflagen akzeptieren, andere Euro-Länder pochen auf strenge oder zumindest lasche Bedingungen. Italien ist bereits nach Griechenland das am stärksten verschuldete Land der Euro-Zone. Experten erwarten, dass sich die Lage durch die anstehenden Milliardenkosten noch deutlich verschlimmert.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Vorfeld der Sitzung versucht, Österreich aus dem Eck der Neinsager-Länder zu bringen. Zwar bekräftigte er sein Nein zu Eurobonds, signalisierte aber darüber hinaus Flexibilität.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) relativierte indes die Unterstützung seiner Partei für Eurobonds. „Ich bin eben für Bonds unter gemeinsamen Regeln“, forderte er in der „Tiroler Tageszeitung“ eine Reform des „maroden“ italienischen Bankensystems, in dem „ein Riesenvermögen von Superreichen geparkt“ sei. Die Vergemeinschaftung von Schulden im Rahmen von Euro- oder Corona-Bonds könne sinnvoll sein, damit Länder wie Italien, die sehr stark betroffen sind, sich zu erträglichen Zinsen finanzieren können“, sagte der Vizekanzler der deutschen Zeitung „Welt“.

Der deutsche Finanzminister Scholz hatte im Vorfeld der Beratungen gesagt, vor allem mit drei Elementen helfen zu wollen - dem ESM, Krediten der Förderbank EIB für kleine und mittlere Unternehmen sowie einer europäischen Variante des Kurzarbeitergeldes. Die besonders stark betroffenen Länder, also auch Spanien und Frankreich, pochten aber auf mehr.

Inzwischen warnte die EU-Kommission Insidern zufolge die Euro-Finanzminister, dass die Wirtschaft in der Eurozone dieses Jahr um bis zu zehn Prozent einbrechen könnte. Die Europäische Zentralbank habe bei den mittlerweile abgebrochenen Verhandlungen erläutert, wegen der Coronavirus-Pandemie seien womöglich Hilfen im Volumen von 1,5 Billionen Euro nötig, sagten mehrere Regierungsvertreter.


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