EU-Länder für Flexibilisierung von Kohäsionsgeldern

Die EU-Länder stimmen angesichts der Corona-Krise einer weiteren Flexibilisierung der Vergabe von Geldern aus den Kohäsionsfördertöpfen der Europäischen Union zu. Dadurch sollen zusätzliche Mittel rasch in die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie fließen können, wie der EU-Rat am Mittwoch mitteilte. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag der EU-Kommission noch zustimmen.

Demnach soll zum Beispiel für ein Infrastrukturprojekt vorgesehenes Geld dazu verwendet werden können, um Beatmungsgeräte zu kaufen, Klein- und mittelständische Unternehmen zu unterstützen oder die Kurzarbeit zu fördern. Zeitlich befristet werden auch die Bedingungen aufgehoben, unter denen Regionen Unterstützung bekommen können, um die Ressourcen in die am meisten von dem Coronavirus betroffenen Gebiete umleiten zu können.

Die sogenannte „Corona Response Investment Initiative Plus“ ist bereits das zweite Maßnahmenpaket zur Erleichterung des Einsatzes von bestehenden EU-Strukturmitteln innerhalb eines Monats. Ende März stellten die EU-Länder 37 Milliarden Euro an bisher nicht abgerufenen EU-Kohäsionsgeldern für 2019 und 2020 vor allem für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Als ungleich schwieriger erweist es sich hingegen, eine Einigung auf ein gemeinsames großes „Corona-Rettungspakt“ zu erzielen. Die EU-Finanzminister starteten am Dienstagnachmittag ihre Beratungen, die erst am Mittwochmorgen unterbrochen und auf Donnerstag vertagt wurden. Zu dem vorgeschlagenen „Sicherheitsnetz“ im Umfang von rund 500 Milliarden Euro gehören drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, die besonders betroffenen Staaten zugutekommen könnten, ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz geht von einer Einigung am Donnerstag aus. Der letzte offene Punkt betrifft laut dem SPD-Politiker den raschen und unbürokratischen Einsatz von Hilfen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diplomatenkreisen zufolge soll sich Den Haag hinsichtlich der Vergabebedingungen nicht kompromissbereit genug gezeigt zu haben.

Eine Entscheidung über die gemeinsame Schuldenaufnahme mittels sogenannter „Corona-Bonds“ oder „Recovery Bonds“ zum Wiederaufbau, wie sie unter anderem Frankreich, Italien und Spanien zunächst forderten und Österreich, Deutschland und die Niederlande kategorisch ablehnten, wurde laut Diplomatenkreisen verschoben. In der Schlusserklärung ist dem Vernehmen nach nun von „innovativen Finanzinstrumenten“ für den Wiederaufbau die Rede, deren Details man später klären wollte. Die Klausel sei aber noch nicht gebilligt worden, da es bei den ESM-Bedingungen hakte.


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