Kaiser über SPÖ-Mitgliederbefragung: „Fragen nun anachronistisch“

Für den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist die Mitgliederbefragung von der Realität überholt worden. Vor einer neuen Personaldebatte warnt er.

Peter Kaiser fordert Authentizität ein – „bei den Inhalten und bei den Persönlichkeiten“ der SPÖ.
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Von Karin Leitner

Wien – Kommenden Dienstag werden Beschränkungen für den Handel gelockert. Wie sieht der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser das? Ist das zu früh ob der Aussage von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz am 30. März, bald werde jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist? „Wenn sich bis Montag alle an das halten, was vorgegeben ist, dann ist es den Versuch wert – auch wenn bislang vieles alarmistisch gewesen ist“, sagt Kaiser im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Es ging vielleicht darum, den Teufel an die Wand zu malen, damit kein Beelzebub herauskommt, ein Worst-Case-Szenario zu liefern, damit die Maßnahmen akzeptabler sind.“

Von den Koalitionären wünscht sich Kaiser, dass die Landeshauptleute früher über Entscheidungen informiert werden, als das jetzt der Fall sei: „Das wäre klüger. Am Beginn der Corona-Krise war das so.“ Nun würden er und sein­e Kollegen erst kontaktiert, wenn die Pressekonferenzen vorüber seien: „Das, was angekündigt wird, ist mitunter nicht machbar – etwa Tests, weil es an Reagenzien mangelt. Oder Masken, weil keine zu bekommen sind.“

Gut findet Kaiser, dass Grünen-Vizekanzler Werner Kogler zur gerechten Krisenfinanzierung auf eine Erbschaftssteuer drängt. Trotz des prompten Nein der ÖVP hält er für möglich, dass auch diese umdenkt: „Das gesamte Grundverhalten in der Republik hat sich bereits verändert. Vieles von dem, was vor zwei Monaten gesagt oder getan worden ist, gilt nicht mehr. Für jene, die nach mehr privat im Gesundheitssystem gerufen haben, steht das Öffentliche nun außer Streit. Bei der Mindestsicherung hat es geheißen: ,Sozialschmarotzer.‘ Nun tönt es: ,Wir brauchen ein Grundeinkommen.‘ Ich schließe nicht aus, dass auch bei anderem bar von Klientelpolitik pragmatisch an die Dinge herangegangen wird.“

SPÖ-intern wird moniert, dass die Nationalratsabgeordneten den Regierungsparteien zur nötigen Zweidrittelmehrheit für das dritte Corona-Paket verholfen haben – im Gegenzug für einen unverbindlichen Entschließungsantrag, in dem mehr Mittel für das AMS und ein zinsenloses Moratorium bis Jahresende für Steuern, Sozialversicherung und Energielieferungen vermerkt sind. Das von der SPÖ gewollte höhere Arbeitslosengeld sei nicht hineinreklamiert worden; die Partei habe schlecht verhandelt. Hat sie das? „Da geht es nicht um die politische Zufriedenheit, sondern um Österreich. Ich bin stolz, dass die SPÖ trotz berechtigter Kritik zugestimmt hat – und die Umsetzung ermöglicht. Das zeigt die Staatsverantwortung dieser Oppositionspartei. Und wir haben ja auch ein bisschen etwas erreicht. Einige der Vorschläge von Vorsitzender Pamel­a Rendi-Wagner wurden zuerst abgelehnt, dann umgesetzt.“

Warum gehört die SPÖ dann zu den politischen Krisenverlierern, wie Umfragen zeigen? „Weil das auch eine gut inszenierte Sologeschichte der Regierung ist. Man darf sich nicht wundern, dass sich das in Umfragen niederschlägt. Das wird aber nicht so bleiben.“ Warum glaubt Kaiser das? „Weil wir so etwas wie einen Wiederaufbau benötigen – allein wenn man daran denkt, dass es am 1. April so viele Arbeitslose gegeben hat, wie Kärnten Einwohner hat. Mit der bisherigen Staats­philosophie des ,Jeder ist seines Glückes Schmied‘ wird es vorbei sein. Akzentuierte Politik der Sozialdemokratie ist gefragt.“ Das sei auch „Authentizität“, sagt Kaiser. Solche müsse es geben „bei den Inhalten, für die wir stehen, und bei den Persönlichkeiten, die sie umsetzen. Das ist die Herausforderung für uns.“ Mangelt es bei Rendi-Wagner daran? „Das hat es generell zu wenig gegeben. Es ist unabdingbar, dass jeder an sich arbeitet. Auch ich.“

Könnte die Führungsdebatte in der SPÖ wieder beginnen, wenn das Schlimmste in Sachen Corona vorbei ist? „Wenn man als Partei den internen Zwist sucht, sich nicht für den Wiederaufbau im Land einsetzt, wenn Streit dem vorgezogen würde, wäre diesen Leuten nicht zu helfen. Dann hätten sie etwas nicht verstanden.“

Was passiert in Sachen Mitgliederbefragung zu Programmatischem inklusive „Vertrauensfrage“, die am 2. April beendet worden ist? Ausgewertet ist sie nicht, weil der Vorstand, in dem das Ergebnis präsentiert werden soll, ob seiner Größe – fast 100 Leute – wegen der Corona-Restriktionen nicht tagen kann. Ist, bis es so weit ist, das, was abgefragt wurde, noch aktuell? Das sei es nicht, sagt Kaiser. „Als die Fragen versendet worden sind, war die Situation eine andere. Das ist nun zum Teil anachronistisch. Die Fragestellungen und Schwerpunktsetzungen sind von der Realität überholt worden. Die Ergebnisse der Befragung werden nicht die Hauptlinie für das sein, was morgen zu tun ist. Jetzt ist damit kein Staat zu machen.“


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