EU-Kommissar Hahn begrüßt die Einigung auf EU-Hilfspaket

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn begrüßt die Einigung der Eurogruppe auf das dreigliedrige EU-Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. „Dies ist ein guter Tag für Europäische Solidarität“, freute sich Hahn am Freitag auf Twitter. Die EU-Kommission werde weiterhin an einem Wiederaufbau-Plan arbeiten, in dessen Zentrum ein angepasstes mehrjähriges EU-Budget stehe.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister am Donnerstag auf ein Hilfspaket geeinigt, das Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer mit rund einer halben Billion Euro unterstützen soll. Die Summe setzt sich zusammen aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Mrd. Euro sowie weitere 100 Mrd. Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Freitag besonders über die Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kurzarbeitssystem „SURE“ erfreut. Sie begrüßte das „entscheidende Ergebnis“ und die „Unterstützung von SURE, um Menschen in Jobs zu halten“. Die EU-Kommission werde den „Aufruf zu entschlossenen Maßnahmen durch einen Wiederaufbauplan und einen verstärkten mehrjährigen EU-Finanzrahmen“ in Zusammenarbeit mit dem EU-Ratspräsidenten und den anderen EU-Institutionen beantworten, twitterte die deutsche CDU-Politikerin.

Die EU-Finanzminister haben am Donnerstag auch Arbeiten an einem „Wiederaufbaufonds“ für die Zeit nach der Krise vereinbart, dessen Finanzierung noch offen ist. Deshalb dürfte auch in den kommenden Wochen weiter um die etwa von Österreich und Deutschland abgelehnten und von unter anderem Italien und Frankreich geforderten Corona-Bonds gestritten werden.

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EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen am Donnerstag als „solides Paket an Instrumenten, um auf die Coronakrise im Geiste der Solidarität zu antworten“. „Jetzt bereiten wir den Boden für eine starke Erholung, um unsere Volkswirtschaften wieder in Schwung zu bringen“, twitterte der belgische Liberale.

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) würdigte die Einigung als „wichtigen Schritt in der Bekämpfung der Krise und für ein starkes Comeback Europas“. „Mit der vorliegenden Einigung kann den betroffenen Ländern zielgerichtet geholfen werden, ohne dass die Stabilität des Euroraumes langfristig gefährdet wird“, teilte er der APA mit.

„Das ist der wichtigste und schnellste Plan für die Wirtschaft, den die Europäische Union in ihrer Geschichte jemals verabschiedet hat“, lobte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire nach dem Treffen. Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri betonte hingegen weiterhin die Notwendigkeit der gemeinsamen Schuldenaufnahme in Form von Bonds zur Bewältigung der Krise.

„Dank unseres Einsatzes diskutiert man erstmals über einen ‚Wiederaufbaufonds‘, der mit Bonds finanziert wird“, sagte Gualtieri gegenüber dem TV-Sender RAI 1 am Freitag. „Ich bin sicher, dass die Linie, die Italien mit Mut vorantreibt, sich in Europa durchsetzen wird“, zeigte er sich überzeugt.

Die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament begrüßten am Freitag die Einigung der Finanzminister auf das Corona-Hilfspaket, fordern aber weitere Schritte. ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas sieht die „dringendste Aufgabe“ der Finanzminister „als Krisenfeuerwehr“ als erledigt an. Dies reiche aber nicht, „um unser Haus Europa auf- und auszubauen und zukunftsfit zu machen.“

„Der notwendige Durchbruch für die Finanzierung der Aufbauplans für Europa ist noch nicht geschafft“, warnt der EU-Parlamentsvizepräsident, ohne Lösungen dafür zu nennen. Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner begrüßte, dass die Finanzminister „ihre Differenzen beiseitegeschoben haben und den Weg frei für rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen gemacht haben“.

„Kredite aus dem ESM, der EIB und Gelder für europaweite Kurzarbeit waren dringend notwendig, denn die Beschäftigten in ganz Europa müssen jetzt an erster Stelle stehen“, ist sie überzeugt. Der nächste Schritt müssen laut Regner „gemeinsame Coronabonds sein, sonst zeigt sich wieder einmal, dass Europa aus der Finanzkrise 2008 wenig gelernt hat.“

Für Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen, haben die EU-Finanzminister den „notwendigen großen Wurf“ verpasst und sich auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ geeinigt. „Das Szenario, dass sich aus der Corona-Krise eine EU-Krise bisher unbekannten Ausmaßes entwickelt, ist mit der heute erreichten Minimallösung nicht gebannt, die Gefahr der tiefen und langfristige Spaltung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bleibt virulent“, warnt Vana.

Sie tritt für „EU-Corona-Fonds und die Ausgabe von Corona-Bonds“ ein, um die direkten Kosten der Corona-Krise zu decken und die Wiederankurbelung der europäischen Volkswirtschaften im Einklang mit Klimazielen und Grünen Deal zu unterstützen. „Zumindest beim Fonds für das Wiederaufbauprogramm muss in diese Richtung nachgebessert werden“, so die EU-Mandatarin.

Als „wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“ bezeichnet NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon die Einigung. Die „Scheuklappen-Technik“, bei der „nationales Eigeninteresse einem geeinten Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus“ vorgezogen wurde, habe die Europäische Union „lang genug“ behindert.

„Nun müssen wir alles daran setzen, dass wir gemeinsam die Wirtschaft wieder beleben und Arbeitsplätze sichern“, so die liberale Abgeordnete. Gamon warnt andernfalls vor einer „gravierenden Einflussnahme anderer Weltmächte“. Es müsse verhindert werden, dass „Länder wie China plötzlich an den Toren Europas anklopfen und kriselnde Unternehmen aufkaufen wollen, um sich Einfluss zu sichern“.


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