Kurz appelliert wieder, Ausgangsbeschränkungen einzuhalten

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Karsamstag neuerlich appelliert, die Ausgangsbeschränkungen zu Ostern und danach einzuhalten. Alles andere würde zu einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus führen, sagte er im Ö1-“Mittagsjournal“: „Das, was viele als ungefährlich einschätzen, nämlich Freunde und Familienmitglieder zu treffen, die nicht krank sind, gerade das kann am gefährlichsten ein.“

Kurz geht davon aus, „dass die Öffnung der kleinen Geschäfte funktionieren wird, ohne dass es zu einer dramatischen Ausbreitung kommt“. Freilich aber nur, wenn sich alle an die Maßnahmen und die Ausgangsbeschränkungen halten. Die Entscheidung, ob Schulen tatsächlich - wie avisiert - Mitte Mai öffnen werden, soll erst Ende April getroffen werden.

Falls die Schulen öffnen, dann „natürlich“ mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen wie etwa unter Verwendung von Schutzmasken. Bei der Entscheidung seien freilich unterschiedliche Schulstufen auch unterschiedlich zu bewerten. Das Tragen von Masken habe bei Kindern in Kindergärten andere Voraussetzungen als bei Schülern in der Oberstufe.

Das Ergebnis des Stichprobentests sei so ausgefallen, „wie wir es erwartet haben“, sagte Kurz. Das Problem sei ja „nicht, dass so viele die Krankheit hatten oder haben, sondern die exponentielle Ausbreitung“. Diese galt es zu verhindern, denn sie hätte die Kapazitäten in den Krankenhäusern gesprengt. Die Entscheidungen für den „Lockdown“ verteidigte er. Denn jene Länder, die versucht hätten, auf Herdenimmunität zu setzen wie etwa Großbritannien oder die Niederlande, hätten bereits ihren Kurs revidiert. Er sei „heilfroh, dass wir so reagiert haben“. Denn auf diese Weise hätten viele Menschenleben gerettet und das Schlimmste verhindert werden können, argumentierte der Kanzler: „Auch wirtschaftlich werden wir besser aus der Krise kommen.“

Diesbezüglich verwies Kurz auf das 38 Milliarden schwere Hilfspaket, „um alles zu tun, um die Krise bestmöglich abzufedern“. Man setze auf Kurzarbeit, mit dem Ziel, dass Menschen ihren Job behalten können, auch wenn den Betrieben die Umsätze fehlten. Zudem gebe es den Familienhärtefonds, „um treffsicher zu unterstützen“. Oberste Prämisse sei es, „Menschen schnell wieder in den Arbeitsprozess zu bekommen“.

Die Experten im Krisenstab leisteten „einen wichtigen Beitrag“. Teilweise würden sie aber „diametral“ unterschiedliche Einschätzungen abgeben. Daher habe er in seiner Entscheidungsfindung auch auf internationale Kontakte gesetzt. Mit ein Grund, warum Österreich „so rasch“ reagiert habe, sei der Austausch mit Ländern wie Israel, Japan und Singapur gewesen. Viele andere Länder seien hernach Österreich gefolgt.

Zum Abgang des Gesundheitswissenschafters Martin Sprenger aus dem Beraterstab des Sozialministeriums erklärte Kurz, dass er nie einen einzelnen Experten kritisiert habe. Er versuche, sich in vielen Gesprächen ein Bild der Lage zu machen. Gerade bei der Maskenpflicht waren etwa das Robert-Koch-Institut (RKI) oder die WHO zunächst anderer Meinung, so Kurz: „Sie haben diese aber dann geändert.“ Gerade wenn Meinungen auseinandergehen, brauche es eine Regierung, die Entscheidungen trifft. Und als Bundeskanzler habe er dabei die „Letztverantwortung“.

Falls es in Ischgl Fehlverhalten gegeben habe, werde dieses „lückenlos aufgeklärt“, sagte Kurz. Personen, die vertuscht hätten, würden auch bestraft. Er sprach sich aber gegen mediale Vorverurteilung aus. Dass vereinzelt Tourismusbetriebe wegen der Maßnahmen die Republik klagen würden, müsse er akzeptieren, so Kurz: „Wir leben in einem Rechtsstaat.“


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