Ausgangsbeschränkungen: „Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein“

Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz. Corona-Krise dürfe nicht als „Deckmantel“ für „digitale Überwachungstechnologien benutzt“ werden.

Handy-Apps sollen die Verbreitung des Coronavirus bremsen. Die Nutzung solcher Anwendungen ist in Österreich freiwillig.
© pexels.com

Wien –Im Kampf gegen das Coronavirus setzen viele Länder auf Handy-Apps. In Österreich ist die Nutzung solcher Anwendungen freiwillig. Eine Pflicht-Tracking-App zur Kontrolle des Coronavirus wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz und Freiheit, stellen die Verwaltungsrichter fest. Sie appellieren an die Regierung, bei ihren Maßnahmen „die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu setzen“. Wichtig wäre ein rascherer Rechtsschutz, sagt Sprecher Markus Thoma.

Auch für die Verwaltungsrichter ist klar, dass „außergewöhnliche Gefahren besondere Maßnahmen erfordern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der – in einem Dachverband zusammengeschlossenen – Vereinigungen der Richter des Verwaltungsgerichtshof, des Bundesverwaltungsgerichts, der Verwaltungs- und der Finanzgerichte.

Die Corona-Krise dürfe aber nicht als „Deckmantel für den Beginn einer neuen Ära intensiver digitaler Überwachungstechnologien benutzt“ werden. Alle Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, im Einklang mit den Grundrechten stehen – und es müsse effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein.

Thoma fordert „schnellere Normprüfungsverfahren, mit einer Möglichkeit für den Verfassungsgerichtshof (VfGH), auch rasch einstweilige Maßnahmen zu erlassen“. Denn bisher wurden freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur durch individuelle Bescheide von Gerichten oder Behörden gegenüber einer einzelnen Person verhängt, gegen die direkt Einsprüche – mit aufschiebender Wirkung – möglich sind.

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Jetzt wird die Freiheit der Bürger generell durch die Covid-19-Gesetze und Verordnungen beschränkt. Das bedeutet einen stark verlangsamten Rechtsschutz: Diese Regelungen können nur im Zuge des meist deutlich länger dauernden Normprüfungsverfahrens beim VfGH bekämpft werden. „Damit wird die Entscheidung, ob eine Maßnahme im Einklang mit der Rechtsordnung steht, auf die lange Bank geschoben“, konstatiert Thoma.

Sehr kritisch sehen die Verwaltungsrichter auch die Tatsache, dass Eingriffe in die Freiheit teilweise sogar per Erlass gesetzt werden. Eingriffe in Grundrechte müssten „immer auf eine gesetzliche Ermächtigung gegründet sein. Bloße Erlässe stellen kein zulässiges Mittel für Eingriffe gegenüber Bürgern dar.“ (APA, TT)


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