Covid-Hilfen: Opposition will prüfen und boykottiert Beirat

SPÖ, FPÖ und NEOS boykottieren den von der Regierung vorgesehenen Covid-Beirat. Die drei Parteien wollen einen Ausschuss einrichten.

Die Regierung stellt wegen Corona Milliarden zur Verfügung.
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Wien –Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der „Cofag“ – Covid-19-Finanzierungsagentur – nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann. Nun wollen SPÖ, FPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines „Covid-19-Ausschusses“ einbringen. Dieser soll demnach als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden.

📽 Video | Opposition fordert Transparenz bei Finanzhilfe

Eine verfassungsrechtliche Deckung, also eine Zweidrittelmehrheit, ist für die Installierung nötig. Eine Zustimmung der Regierung ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalition aus ÖVP und Grünen ja den Beirat vorsieht.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert „Transparenz im Sinne der Bevölkerung. Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Befugnisse, um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen.“ Jedenfalls mache es die Corona-Krise notwendig, umfangreiche Finanzhilfen für die Bevölkerung und heimische Betriebe zur Verfügung zu stellen: „Um die sozialen Folgen abzufedern und Arbeitsplätze zu retten.“

"Schwarz-Grüne Hinterzimmer"

Die Regierung wolle „Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen“, kritisiert FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. „Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden.“

„Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen“, richtet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung aus. Die Koalition habe viel Pouvoir bekommen – „aber sicher keinen Blankoscheck über Milliarden an Steuergeldern“. (APA)


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