Letzte Versuche zu Regierungsbildung vor Fristende in Israel

Kurz vor Ende einer Frist zur Regierungsbildung sind in Israel laut Medienberichten erneut Vertreter des rechtskonservativen Likud und des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß zusammengetroffen. Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen bleibe die Forderung des Likud nach einem Veto-Recht bei der Besetzung von Richtern, berichtete das israelische Fernsehen am Montag.

Außerdem wolle Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann. Sprecher von Blau-Weiß und der Likud-Partei äußerten sich zunächst nicht zu den Berichten.

Benny Gantz (Blau-Weiß) hat noch bis eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit; 22.59 Uhr MEZ) Zeit, eine Koalition zu schmieden. Eine Verlängerung um weitere zwei Wochen hatte Staatspräsident Reuvin Rivlin am Sonntag abgelehnt. Gantz hatte diese beantragt, nachdem Verhandlungen über eine Große Koalition mit der Likud-Partei zunächst erfolglos verlaufen waren.

Nach Medienberichten ist bei einer Einigung zwischen Blau-Weiß und dem Likud eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanyahu soll demnach als erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden.

Sollten sich die beiden Seiten bis Ablauf der Frist am Montag nicht einigen, geht das Mandat für die Regierungsbildung an das Parlament. Dann kann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanyahu - versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Das Land wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine Große Koalition mit Netanyahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.


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