Frist zur Bildung von Einheitsregierung in Israel verlängert

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Parlamentspräsident Benny Gantz und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weitere 48 Stunden Zeit eingeräumt, um eine Einheitsregierung zu bilden. Gantz habe die Verlängerung bei Rivlin „mit Unterstützung“ von Netanyahu beantragt, teilte das Büro des Präsidenten mit.

Rivlin habe der Bitte unter der Voraussetzung zugestimmt, dass beide Politiker kurz vor einer Einigung auf eine Einheitsregierung stünden, hieß es weiter. Gantz‘ Frist für die Regierungsbildung war am Montag um Mitternacht (Ortszeit) abgelaufen. Zuvor hatte er an Netanyahu appelliert, doch noch eine Einheitsregierung zu bilden.

Gantz war nach der Parlamentswahl im März von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Ursprünglich hatte der ehemalige Armeechef eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanyahu abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie sprachen sich dann aber beide für eine „nationale Notstandsregierung“ aus.

Seitdem verhandelt Gantz mit Netanyahu über die Bildung einer Einheitsregierung. Bisher konnten sich beide Seiten aber nicht einigen. Am Samstag hatte Gantz den Präsidenten um zwei Wochen mehr Zeit gebeten. Die Unterzeichnung einer Vereinbarung stehe kurz bevor, erklärte Gantz‘ Liste Blau-Weiß. Rivlin wies den Antrag am Sonntag aber zurück. Am Montag bestätigten beide Seiten eine Fortsetzung der Gespräche.

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