Trump reklamiert absolute Entscheidungsmacht für sich

Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die „allumfassende Macht“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht.“

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König“, sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

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Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.

In den USA sind indes nach einer Zählung der Johns-Hopkins-Universität vom Montagabend (Ortszeit) in einem Zeitraum von 24 Stunden erneut mehr als 1.500 Menschen mit einer Coronavirus-Infektion gestorben. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus in den USA laut der Universität in Baltimore auf mehr als 23.500. Allein im Bundesstaat New York starben inzwischen mehr als 10.000 Menschen an Covid-19.

Die USA sind inzwischen das am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land der Welt. Mehr als 550.000 Menschen sind laut der Johns-Hopkins-Universität mit dem neuartigen Erreger Sars-Cov-2 infiziert. Die im internationalen Vergleich sehr hohen Infektionszahlen sind aber auch darauf zurückzuführen, dass in den USA besonders viel getestet wird.

Der Einreisestopp der USA für Ausländer aus Europa wurde unterdessen verlängert. Italien und Spanien gehe es in der CoronakKrise noch immer nicht gut und Frankreich habe gerade erst Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verlängert, sagte US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Derzeit gelte ein „sehr starker“ Einreisestopp und dieser bleibe in Kraft, bis es den Ländern besser gehe, sagte Trump. Sobald dies der Fall sei, wolle man den Einreisestopp „sehr schnell“ beenden, machte Trump deutlich. „Aber wir wollen sicherstellen, dass alles gut ist.“


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