Trump beansprucht in Corona-Krise die „totale Autorität“

Von Floo Weißmann

Washington — US-Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie die alleinige Entscheidungsgewalt für sich beansprucht. „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, dann ist die Autorität total, und so sollte es sein", sagte er am Montagabend (Ortszeit) in seiner täglichen Corona-Pressekonferenz. Die lokalen Entscheidungsträger, erläuterte Trump weiter, „können nichts tun ohne die Zustimmung des Präsidenten".

Hintergrund ist das Tauziehen um die Öffnung des Landes. Der wahlkämpfende Trump will die Pandemie-Maßnahmen möglichst rasch zurücknehmen und die Wirtschaft wieder ankurbeln. Doch viele Gouverneure warnen vor einer allzu raschen Lockerung und pochen darauf, dass die Gesundheit der Menschen vorgeht. Am Montag schlossen sich vorwiegend von Demokraten regierte Bundesstaaten an der West- und an der Ostküste zu zwei Gruppen zusammen, um ihr Vorgehen zu koordinieren.

Regionalpolitiker und Juristen schüttelten über Trumps Aussage den Kopf. „Der Präsident hat keine totale Autorität. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König", sagte Gouverneur Andrew Cuomo, in dessen Bundesstaat New York bereits mehr als 10.000 Menschen an Covid-19 gestorben sind.

Auch in Trumps eigener Republikanischer Partei, die traditionell den Föderalismus hochhält, gab es Widerspruch. Die Abgeordnete Liz Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, twitterte den 10. Verfassungszusatz. Dieser besagt, dass alle Kompetenzen bei den Bundesstaaten ­verbleiben, sofern sie von der US-Verfassung nicht explizit der Bundesregierung übertragen wurden.

Der Rechtsprofessor Steve Vladeck twitterte eine Reihe von Fällen, bei denen Präsidenten vor dem Supreme Court mit dem Versuch gescheitert sind, in Krisenzeiten ihre Befugnisse zu erweitern. Außerdem, so Vladeck, habe Trump nie Beschränkungen des öffentlichen Lebens verfügt und könne sie demnach auch nicht wieder aufheben. Alle Pandemie-Maßnahmen wurden auf regionaler und lokaler Ebene entschieden.

Trumps Machtsanspruch war aber nicht der einzige Inhalt der zweieinhalbstündigen Pressekonferenz, der für Schlagzeilen sorgte. Der Präsident ritt auch Attacken auf Medien, denen er vorwarf, „falsche Geschichten" zu schreiben. Zur Untermauerung spielte er Video-Clips im Wahlkampf-Stil, in denen seine Arbeit als Krisenmanager hervorgehoben wird. „Alles, was wir gemacht haben, war richtig", erklärte Trump.

Als Journalisten nachhakten, kam es zu Wortgefechten. Eine CBS-Reporterin beschimpfte Trump als „Fake" und „Schande". CNN warf er pauschal vor, ihn „brutal" zu behandeln. Der Sender bilanzierte hinterher: „Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung." Der Präsident habe klargemacht, dass seine vorrangige Sorge in der Krise ihm selbst gilt, befand die Washington Post.

Hintergrund des Schlagabtauschs ist ein Artikel der New York Times vom Wochenende, der detailliert auflistete, wie Trumps Regierung vor dem Virus gewarnt wurde, „aber interner Streit, ein Mangel an Planung und sein Vertrauen auf seine eigenen Instinkte haben zu einer zögerlichen Antwort geführt".