Innsbrucker Opposition fühlt sich ausgegrenzt

Die Innsbrucker Oppositionsparteien fordern Informationen aus dem Rathaus ein – am liebsten wäre ihnen ein erweiterter Stadtsenat.

Symbolbild.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Null Komma null. So viel Information bekommen die Oppositionsparteien in Innsbruck eigenen Angaben zufolge von Bürgermeister Georg Willi. Sie haben sich zusammengetan, um in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf sich und ihr Problem aufmerksam zu machen. Wie ist die aktuelle Lage in der Stadt Innsbruck? Welche Schritte beabsichtigt die Stadtregierung als Nächstes zu setzen? Wie viele Mitarbeiter des Rathauses sind im Home-Office? Und wie lange noch? Fragen über Fragen haben die Mandatare von FPÖ, NEOS, Liste Fritz, ALI und Gerechtes Innsbruck an die amtsführenden Politiker in Innsbruck.

„Wir sitzen zwar im Stadtsenat, erfahren aber trotzdem nix“, startete FPÖ-Stadträtin Andrea Dengg den Kritikreigen. Den vorgezogenen Baustellenstart in der Altstadt führt Dengg als Beispiel für die mangelnde Informationspolitik an. Sie habe den Baustellenplan aus der TT erfahren müssen. „Das ist demokratiepolitisch schon bedenklich.“ Es werde deshalb auch nach der Corona-Krise ein Nachspiel geben, kündigt Dengg an.

Ein kreatives Sprachbild zeichnet NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl in ihrem Statement: „Information ist härteste Währung. Wenn sie nicht an die Opposition ausgegeben wird, macht die Regierung das Geschäft allein.“

Tom Mayer (Liste Fritz) bemängelt, dass er so seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen könne, für die er gewählt worden sei.

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Mesut Onay von der Alternativen Liste (ALI) empfiehlt dem Bürgermeister, weniger „PR-Aktionen“ zu starten und lieber die Opposition endlich in Entscheidungen einzubinden. „Wenn alle Fraktionen an einen Tisch geholt werden, finden wir für jedes Probelm eine Lösung. Das hat sich in der Vergangenheit stets gezeigt.“

Die Oppositionsparteien fordern deshalb geschlossen die Installierung eines erweiterten Stadtsenats ein. Damit können Vertreter jeder Fraktion an Stadtsenatsitzungen teilnehmen (ohne Stimmrecht). Darüber hinaus wollen sie einmal pro Woche im Rahmen eines Jour fixe per Videokonferenz von BM Willi über aktuelle Themen informiert werden. „Der Bürgermeister soll die Transparenz, die er ständig predigt, gefälligst auch leben“, schloss GR Gerald Depaoli von Gerechtes Innsbruck. (dd)


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