Damit der Motor nicht leerläuft: 70 Millionen Euro für Tiroler Gemeinden

70 Millionen Euro sollen den 279 Tiroler Gemeinden nicht nur deren Zahlungsfähigkeit sichern, sondern auch deren Investitionstätigkeit am Leben halten.

Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter (VP; l.), LHStv. Ingrid Felipe (Grüne), LH Günther Platter (VP) sowie LHStv. Josef Geisler (VP; r.) zeigen sich überzeugt, dass die 70 Mio. € gut bei den Gemeinden investiert seien.
© Land Tirol

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Sie müssen die Verbauung von Wildbächen kofinanzieren, die Wasserversorgung in Schuss halten, Kinderbetreuungsplätze ausbauen, Gemeindezentren modernisieren, Dorfstraßen sanieren oder Friedhöfe um Urnengräber erweitern. Die Gemeinden seien der „größte öffentliche Investor“ im Land – allein 2018 hätten sie rund 421 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert, zählte Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter (VP) gestern auf. Sie seien ein „Konjunkturmotor“ (LH Günther Platter), der unverzichtbar sei.

Doch das Coronavirus hat auch diesen kommunalen Motor binnen weniger Wochen arg ins Stottern gebracht. Weil der Treibstoff, also die Einnahmen, auszubleiben droht. Wie berichtet, schätzt das Land den potenziellen Verlust auf zwischen 100 und 200 Millionen Euro. Je nachdem, wie stark die den Gemeinden zustehenden Anteile an den Bundessteuern (Abgabenertragsanteile) und die Kommunalsteuer (gemeindeeigene Steuer) wegbrechen werden.

Eine genauere Prognose traut sich derzeit aufgrund der unklaren wirtschaftlichen Entwicklung noch niemand zu. So manche Gemeinde hat deshalb bereits die Stopptaste gedrückt. Bahnhofsumbauten, Fernwärmeausbau, Kindergartenprojekte – einiges sei bereits stillgelegt worden, aus Angst vor der unsicheren Lage in den Gemeindekassen, berichtet LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). Gerade aber die Sicherung einer umfassenden Grundversorgung in den Gemeinden sei für die Bevölkerung essenziell: „Die Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben.“

Die Krise wird die Gemeinden unabhängig von deren Finanzkraft treffen.
Johannes Tratter
(Gemeinde-Landesrat, ÖVP)

Mit einem 70-Millionen-Euro-Paket, gestern per Umlaufbeschluss geschnürt, will die Landesregierung nun rechtzeitig gegensteuern, um diesen Investitionsmotor am Laufen zu halten. „Wir brauchen diesen Effekt dringend“, verdeutlichte LH Günther Platter die Wichtigkeit dieses Impulses für die Ankurbelung der (Bau-)Wirtschaft.

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40 Millionen des Pakets sind für das Umsetzen und Vorziehen kommunaler Bauprojekte reserviert. Die Verteilung soll je nach Einzelfall erfolgen. Dass dieses Geld auch seinen Verwendungszweck erfüllt, ist mit „eindeutigen Nachweisen“ zu belegen, so Platter. Die restlichen 30 Millikonen Euro, so Tratter, sollen als eine Art Ausgleich für die prognostizierten Ausfälle bei den Abgabenertragsanteilen dienen. Hier ist noch offen, nach welchen Kriterien der Verteilungsschlüssel gewichtet werden soll. Eine reine Vergabe je nach Finanzkraft einer Gemeinde hält Tratter für zu kurz gegriffen. Gerade die Corona-Krise werde insbesondere auch die wohlhabenden Tourismusgemeinden treffen.

Auch bei den Gebühren wird die eine oder andere Lockerung erfolgen.
Ingrid Felipe 
(LHStv., Grüne)

Der von der Lienzer Bürgermeisterin, LA Elisabeth Blanik (SP), geforderten Freigabe der Landesumlage für Projekte erteilt Platter indes eine Absage: „Die Umlage bleibt.“

📽 Video | Pressekonferenz "Unterstützung für die Tiroler Gemeinden"


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