Opposition kritisiert „neue Normalität“ in Corona-Zeiten

Die Opposition kritisiert den Umgang der Regierung und besonders von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechten in der Corona-Krise. FP-Klubchef Herbert Kickl fordert eine klare Stellungnahme des Bundespräsidenten zu den jüngsten Aussagen des Kanzlers. SPÖ und NEOS stoßen sich an der von diesem ausgerufenen „neuen Normalität“.

„Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel“, forderte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim einen sorgfältigen Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten. Sie fordert daher die Einbindung des Parlaments, „statt im Verordnungsweg über alle hinweg zu bestimmen“. „Die von der Regierung ausgerufene ‚neue Normalität‘ mit ihren drastischen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte darf keine Normalität werden“, so Yildirim.

Kritik an diesem von Kurz ausgegebenen Slogan kommt auch von den NEOS. „Es gibt entweder Normalität oder nicht. Es gibt keine neue Normalität“, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger via Twitter.

FP-Klubchef Herbert Kickl kritisiert das Schweigen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers. Kurz richte dem Verfassungsgerichtshof aus, dass er sich mit den Gesetzen und Verordnungen beschäftigen solle, wenn diese schon außer Kraft sind. „Offenbar hat die Schönheit der Verfassung für ihn in dem Moment ihren Reiz verloren, in dem sie auch dem Kanzler nicht mehr besonders wichtig zu sein scheint“, kritisierte Kickl in Richtung Van der Bellen in Anspielung auf ein Zitat des Staatsoberhaupts aus der Ibiza-Krise.

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