Israels Parlament mit Regierungsbildung beauftragt

Nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen in Israel hat Präsident Reuven Rivlin am Donnerstag das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war eine weitere Frist für Oppositionskandidat Benny Gantz abgelaufen, eine Koalition zu formen. Seit Ende 2018 wird Israel von einer Übergangsregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu verwaltet.

„Wir befinden uns in diesem Jahr in einem dritten Wahlkampf in Folge, ohne dass einer der gewählten Volksvertreter in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset (Parlament) hat“, sagte Rivlin nach Angaben seines Büros. Er habe Gantz, der auch Parlamentspräsident ist, über diesen Schritt informiert.

Zuvor hatten Gantz‘ Mitte-Bündnis Blau-Weiß und die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erklärt, weiterhin über die Bildung einer „nationalen Notstandsregierung“ verhandeln zu wollen. Da das Mandat nun bei der Knesset liegt, kann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach blieben noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Andernfalls müsste Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

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