Regierungsbildungsauftrag in Israel nun bei Parlamentariern

In Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin nach weiterhin erfolglosen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag an die Parlamentsabgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war eine weitere Frist für Oppositionskandidat Benny Gantz abgelaufen, eine Mehrheits-Koalition auf die Beine zu stellen.

„Wir befinden uns in diesem Jahr in einem dritten Wahlkampf in Folge, ohne dass einer der gewählten Volksvertreter in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset (Parlament) hat“, sagte Rivlin nach Angaben seines Büros. Er habe Gantz, der auch Parlamentspräsident ist, über diesen Schritt informiert.

Gantz‘ Zentrums-Bündnis Blau-Weiß und die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu haben erklärt, weiterhin über die Bildung einer „nationalen Notstandsregierung“ verhandeln zu wollen. Da das Mandat nun bei der Knesset liegt, kann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanyahu - versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach blieben noch einmal zwei Wochen, um eine Koalition zu schmieden. Andernfalls müsste Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen Blau-Weiß und Likud war nach Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Zudem wurde eine Vereinbarung diskutiert, wonach es zu Neuwahlen kommen soll, falls das Höchste Gericht des Landes Netanyahu das Amt des Regierungschefs aufgrund seiner Korruptionsanklage verweigert. Grundsätzlich war demnach eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen Netanyahu und Gantz vorgesehen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt zunächst wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine Große Koalition mit Netanyahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest spaltete sich ein Teil seines Blau-Weiß-Bündnisses ab.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanyahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück.


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