Tiroler Sonderlandtag zur Corona-Krise: Fördergelder werden überwacht

Ein Krisen-Landtag schickte gestern nicht nur die ersten 100 von 400 Millionen Euro gegen die Folgen der Corona-Pandemie in Tirol auf den Weg, sondern installierte hierfür auch eine eigene Kontrollgruppe.

Im Landtag fand sich gestern – freiwillig – nur die Hälfte der Abgeordneten und Regierungsmitglieder ein. Mit Distanz, Mundschutz und hinter Plexiglas am Rednerpult wurde der Krisen-Landtag abgespult.
© Land Tirol / Gerhard Berger

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Nicht eine jede Förderung oder gesetzliche Maßnahme, die gestern in einer fünfeinhalbstündigen Sondersitzung des Landtages von der schwarz-grünen Landesregierung dringlich vorgelegt wurde, fand auch die Zustimmung aller Fraktionen. Corona-Krise hin oder her. Dennoch war zumindest über weite Strecken in Sachen finanzieller Schnellhilfe der vielbeschworene politische Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition zu spüren. Am Ende des Tages kamen so knapp über 100 Millionen Euro zusammen, welche Wirtschaft wie Bevölkerung unter die Arme greifen sollen, um die teils verheerenden Folgen der Pandemie etwas abzufedern. 300 weitere Millionen sollen vom Landtag in den kommenden Monaten noch freigegeben werden.

Viel Fördergeld, dessen korrekte Abwicklung und Verwendung auch überwacht werden will. Im Gegensatz zum Bund, wo bei ähnlicher Fragestellung in den vergangenen Tagen Sand im politischen Getriebe zu sein schien, war sich der Tiroler Landtag gestern schnell einig, wie die Kontrolle ausgestaltet werden soll. So wurde – ausgehend von einem Antrag der Liste Fritz, FPÖ und NEOS – kurzerhand ein Abänderungsantrag aller Parteien beschlossen. Bereits mit 1. Mai soll demzufolge eine „Kontrollgruppe“ – bestehend aus allen Fraktionen und des Landesrechnungshofes – ihre Arbeit aufnehmen. Ihr gegenüber hat die Regierung Bericht über die Covid-Hilfsgeldflüsse sowie die Verwendung der Gelder zu erstatten. Diese sollen auch in der Fördertransparenzdatenbank des Landes – unter Einhaltung des Datenschutzes – eingespeist werden.

Freuen dürfen sich indes Mitarbeiter der Gesundheitsberufe- und Pflegeberufe, die Leistungsvereinbarungen des Landes erfüllen: Alle, die zwischen 15. März und 30. Juni im Corona-Einsatz waren und sein werden, sollen eine Bonuszahlung erhalten. Alle Parteien bis auf die NEOS stimmten zu, die Initiative ging von der Liste Fritz aus. Angedacht sind 500 Euro steuerfrei – ersten Schätzungen zufolge könnte der Bonus in Summe an die 7,5 Mio. € schwer sein.

💬 Zitate aus dem Sonder-Landtag:

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

1 von 9

LH Günther Platter (ÖVP): „Manche Politiker sagen, dass das ein Krieg sei. In einem Krieg bringen sich Menschen um. Ich spüre das genaue Gegenteil. Das ist kein Krieg, sondern die größte Solidaritätsbewegung, die es in Tirol je gegeben hat.“

© Land Tirol / Gerhard Berger

LHStv. Ingrid Felipe (Grüne): „Viele wünschen sich ein Zurück zu Normalität und Altbewährtem. Aber wollen wir das in allen Bereichen? Eine Rückkehr zu teils extrem ungerechtem Wirtschaften und einem problematischen Lebensmittelkonsum?“

© Land Tirol / Gerhard Berger

>

„Fatale Fehlentscheidung“

Zuvor bekam man im Landtag gestern in der Aktuellen Stunde einen Vorgeschmack auf das, was in Sachen politischer Aufarbeitung der Fehler im Krisenmanagement des Landes noch kommen wird. SP-Landeschef Georg Dornauer rechnete mit LH Günther Platter (VP) und Co. scharf ab. Dieser verdrehe nicht nur die Tatsachen, sondern habe zusammen mit Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) und Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber „über Tage Fehlentscheidungen getroffen“. Letztere beiden müssten umgehend ersetzt werden: „In jedem anderen Land wäre ein Rücktritt selbstverständlich.“ Sein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission schaffte es aber nicht auf die Tagesordnung: „Die nächste fatale Entscheidung.“ Politische Konsequenzen von Tilg und Katzgraber forderte auch Liste-Fritz-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider. Sie widersprach aber Dornauer insofern, dass dieser Landtag nicht der Aufklärung, sondern der Hilfsmaßnahmen dienen solle.

Dass es keine Blaupause gegen diese Krise gebe, betonte LHStv. Ingrid Felipe (Grüne): „Manche suchen dann in ihrer Ohnmacht einen Schuldigen.“ Felipe selbst musste indes Kritik ob ihrer Forderung nach einem Umdenken im Tourismus einstecken. Markus Abwerzger (FPÖ) warf ihr „Nestbeschmutzung“ vor, Dominik Oberhofer (NEOS) beschwor düstere Tourismuszeiten, sollten die Grenzen länger dicht bleiben.

Platter selbst versprach dem Landtag eine „tiefgreifende Analyse“ – jedoch erst nach der Krise. Diese habe aber nicht nur in Tirol, sondern weltweit zu erfolgen.

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP).
© Land Tirol / Gerhard Berger

Tilg räumt keine Fehler ein

Er drückte sein Mitgefühl für die Covid-Erkrankten aus und sprach Angehörigen der Verstorbenen sein Beileid aus. Jedoch räumte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) auch während seiner gestrigen Stellungnahme in der Aktuellen Stunde des Sonderlandtages weiterhin keine (eigenen) Fehler im Corona-Krisenmanagement ein. Stattdessen beteuerte Tilg erneut, gemeinsam mit Fach-
experten nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt zu haben. Der Fokus sei stets darauf gelegen, Menschen zu schützen und das Gesundheitssystem nicht an seine Kapazitätsgrenzen zu bringen. Tilg betonte aber, „nach der Krise alles auf den Prüfstand stellen“ zu wollen.

Der Sonderlandtag in Videos

📽 Video | Erster Landtag seit Beginn der Corona-Krise

📽 Video | Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)

📽 Video | Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Die Grünen)

📽 Video | Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz)

📽 Video | Dominik Oberhofer (NEOS)

📽 Video | Markus Abwerzger (FPÖ)

📽 Video | Georg Dornauer (SPÖ)

📽 Video | Philip Wohlgemuth (SPÖ)

📽 Video | Jakob Wolf (ÖVP)

📽 Video | Markus Sint (Liste Fritz)

📽 Video | Gebi Mair (Grüne)

📽 Video | Bernhard Tilg (ÖVP)


Kommentieren


Schlagworte