Platter will „tiefgreifende Analyse“ des Krisenmanagements

Der Tiroler Landtag ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Sachen Coronavirus zusammengekommen. In der „Aktuellen Stunde“ kündigte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einmal mehr eine „tiefgreifende Analyse“ des Tiroler Krisenmanagements an. „Ich verstehe, dass es mit dem Wissen von heute Kritik an der einen oder anderen Entscheidung gibt“, erklärte Platter.

Er sei auch „betroffen“, dass sich augenscheinlich viele Gäste, die in Tirol auf Urlaub waren, mit dem Virus angesteckt haben. Die tiefgreifende Analyse müsse aber nicht nur in Tirol, sondern auch in Österreich, Europa und der ganzen Welt passieren, so Platter.

Einmal mehr betonte der Landeshauptmann aber, dass „alle Entscheidungen gemeinsam mit Experten auf Landes- und Bundesebene nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse“ getroffen worden seien. Erneut argumentierte Platter, dass das aufgrund der Italien-Nähe und des starken Tourismus-Fokus besonders betroffene Tirol das erste Bundesland war, das einschneidende Maßnahmen vorgenommen habe. „Wir waren die ersten, die Betriebe geschlossen haben, die Skigebieten geschlossen haben, die die Wintersaison beendet haben, die alle Gemeinden unter Quarantäne gestellt haben“. Es gebe aber kein „fertiges Pauspapier“, wie man mit einer solchen Krise umzugehen habe. Niemand weltweit habe ein solches in der Schublade gehabt.

„Wir haben die Krise bis jetzt gut überstanden“, verwies Platter auf die stetig sinkenden Infizierten-Zahlen im Bundesland und ausreichende Bettenkapazitäten. Nun gehe es darum, eine Balance zwischen Gesundheit, Freiheit und Wirtschaft zu finden. Wenn man diese Linie konsequent weiterverfolge, werde man auch eine Chance auf halbwegs Normalität in Gastronomie und Tourismus haben. Auch der zuletzt massiv in die Kritik geratene Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) meldete sich zu Wort. Auch er betonte, dass die Entscheidungen „nach bestem Wissen und Gewissen“ erfolgt seien. Nach der Krise werde man aber „alles auf den Prüfstand stellen“ - auch in Tirol.

Der Landtag kam zur Sondersitzung zusammen, um eine Vielzahl dringlicher Regierungsvorlagen zu beschließen, die in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht worden waren. Beinhaltet sind Hilfsmaßnahmen über 100 Millionen Euro. Dabei geht es unter anderem um Gelder für den Ankauf medizinischer Güter, für Notkrankenstationen und Krankenhäuser, den Arbeitnehmerfonds über zehn Millionen Euro sowie Zinszahlungen für Einpersonenunternehmen und Klein- und mittelständische Betriebe.

Von der Tiroler Opposition ritt nur SPÖ-Chef Georg Dornauer scharfe Attacken auf Landeshauptmann Platter und seine Regierung in Sachen Coronavirus-Krisenmanagement. Er warf Platter und seinem Krisenstab vor, Fehleinschätzungen und „fatale Fehlentscheidungen“ getroffen zu haben. Es dürfe jetzt „keine Bunkermentalität und Verantwortungsflucht“ geben.

Wesentlich milder mit Platter und Co. ging FPÖ-Obmann Markus Abwerzger um. Er sprach dem Landeshauptmann und seinem Krisenstab einen „Herzlichen Dank“ aus. Diese hätten angesichts des Dauereinsatzes „Unmenschliches geleistet“. „Ich habe null Verständnis für das Tirol- und Tourismus-Bashing. Vor allem nicht aus Deutschland, wo Ende Februar auch noch fleißig Karneval gefeiert wurde“.

Abwerzger nahm vor allem die Experten in die Pflicht, auf die die politisch Verantwortlichen gehört haben. Und er kritisierte auch Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) scharf. Diese habe sich am „Tirol-Bashing“ beteiligt und „Nestbeschmutzung“ betrieben, indem sie in einem Interview mit der deutschen Nachrichtenagentur dpa ein Umdenken in Tiroler Tourismus forderte. Nicht anfreunden konnte sich Abwerzger übrigens mit den Sicherheitsmaßnahmen im Landtag. Es sei ein „furchtbares Bild“ hinter Plexiglasscheiben auf vermummte Gestalten blicken so müssen, so der FPÖ-Chef.

Felipe selbst betonte indes wie Platter, dass niemand - und auch nicht die Tiroler Landesregierung - von Anfang an eine „Strategie in der Schublade“ habe können. Felipe plädierte auch für eine gesamtgesellschaftliche Debatte nach Bewältigung der Krise. Man sehe nun, dass das „ständige Vollgas-Geben“ nicht nachhaltig zum Ziel führe. Sie forderte auch ein Raus aus „alten Kampfhandlungen“. Zudem würden manche in ihrer Ohnmacht offenbar nun „Schuldige suchen“. Grünen-Klubobmann Gebi Mair kündigte indes eine schonungslose Aufarbeitung nach der Corona-Krise an. Es werde auch darum gehen, Fehler einzugestehen.

Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meinte in ihrem Debattenbeitrag, dass „heute nicht der Tag der Aufarbeitung ist“: „Das ist kein Aufklärungslandtag, sondern ein Maßnahmenlandtag“. Das Agieren von Gesundheitslandesrat Tilg müsse aber politische Folgen haben. NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer lobte zwar den enormen Arbeitseinsatz Platters und seines Krisenstabes, sah aber auch „viele Fehlentscheidungen“ in Sachen Ischgl.


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