23 Länder stellen sich hinter WHO

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im Streit um ihre Rolle in der Coronakrise Unterstützung von 23 Ländern der von Deutschland initiierten „Allianz für Multilateralismus“ bekommen. In einer Erklärung betonten die Außenminister am Donnerstag die Bedeutung der globalen Kooperation und internationalen Organisationen im Kampf gegen die Pandemie. Österreich schien nicht in der Liste auf.

„Wir müssen in unserer Menschlichkeit vereint bleiben“, hieß es nach einer Videokonferenz in der Erklärung zum Support der Weltgesundheitsorganisation. „Die Covid-19-Pandemie ist ein Weckruf für Multilateralismus.“ Man unterstütze den Aufruf der Vereinten Nationen zu globaler Solidarität in der Krise „und besonders die Rolle der WHO bei der Koordination der Antwort auf die Epidemie im Gesundheitsbereich“.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas erklärte, die WHO bleibe „das Rückgrat der internationalen Pandemiebekämpfung“. Es mache gerade jetzt überhaupt keinen Sinn, die WHO, ihre Funktionsfähigkeit oder ihre Bedeutung, in Frage zu stellen. „Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt“, sagte der SPD-Politiker. „Sie zu schwächen wäre nichts anderes, als in einem laufenden Flug den Piloten aus dem Flugzeug zu werfen, und das halten wir nicht für verantwortbar.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sicherte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus in einem Telefonat die volle Unterstützung zu, hieß es am Donnerstag nach einem Telefonat der beiden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich auch klar hinter die Weltgesundheitsorganisation. Bei einer von Trump einberufenen Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrieländern (G7) habe Merkel betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Hierfür habe sie der WHO sowie weiteren Partnern, wie der Impfstoff-Allianz CEPI („Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“) und der Globalen Impfallianz GAVI, ihre volle Unterstützung ausgesprochen.

Aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump verlief das Gespräch der Staatenlenker der G7 allerdings etwas anders. Ein großer Teil der Unterredung habe sich „auf die mangelnde Transparenz und das chronische Missmanagement der Pandemie durch die WHO konzentriert“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich „für eine gründliche Untersuchung und einen Reformprozess“ ausgesprochen, hieß es weiter.

Trump hatte am Dienstag einen vorübergehenden Stopp der Beitragszahlungen an die WHO veranlasst. Er machte die Organisation für die vielen Toten in der Krise mitverantwortlich und warf ihr vor, die Epidemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China dramatisch verschlimmert zu haben. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der „schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus“ gespielt habe. Trumps Schritt stieß international auf Kritik - zumal dem US-Präsidenten selbst vorgeworfen wird, die Krise über eine lange Zeit kleingeredet zu haben.

Trump griff die WHO kurz vor dem G7-Gipfel erneut scharf an. Die WHO sei „ein Werkzeug Chinas“ in der Krise gewesen, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit). „Schauen Sie sich alles an, was passiert ist, sie haben falsch gelegen.“ Das sei entweder ein „tragischer Fehler“ gewesen, oder die WHO habe bewusst so gehandelt.

Die US-Regierung hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der G7-Gruppe inne, zu der auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan gehören. Ein für Juni in den USA geplantes G7-Gipfeltreffen hatte Washington wegen der Pandemie abgesagt.

Die „Allianz für Multilateralismus“ war 2018 von Maas initiiert worden, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Sie hat keine festen Mitglieder wie die G7 oder G20 und tagt in unterschiedlichen Zusammensetzungen. Das Abschlussdokument zur Corona-Krise unterzeichneten am Donnerstag neben Maas die Außenminister von Argentinien, Belgien, Kanada, Chile, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Estland, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Irland, Indonesien, Italien, Jordanien, Mexiko, den Niederlanden, Norwegen, Peru, Singapur, Südafrika, Schweden und Spanien.

Österreich war nicht unter den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung. Das Außenministerium betonte aber am Abend auf Twitter, dass Österreich die WHO mit Zahlungen weiter unterstütze.

Das Außenministerium ließ über den Kurznachrichtendienst wissen: „Wir unterstützen weiterhin die wichtige Arbeit der WHO.“ Die türkis-grüne Bundesregierung habe der „führenden Gesundheitsagentur“ im April bisher 2,83 Millionen Euro im Kampf gegen Covid-19 zur Verfügung gestellt, war in dem Tweet zu lesen. „Nur gemeinsam können wir diese globale Gesundheitskrise überwinden.“


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