Vorarlberger LH Wallner: „Unschärfen können passieren“

Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann über Aussagen des Kanzlers, Forderungen der Opposition und die Maskenproduktion im Ländle.

LH Markus Wallner (ÖVP).
© APA

Der Kanzler hat am 30. März gesagt, bald werde jeder von uns jemanden kennen, der am Coronavirus gestorben ist. Seit Dienstag ist der Handel hochgefahren, sportlich ist wieder vieles erlaubt. Geht es vom Alarmismus hin zur „neuen Normalität“ zu schnell?

Markus Wallner: Ich glaube nicht. Ein Blick über die Grenzen nach Italien, Frankreich oder die USA zeigt, dass diese Vorsicht angebracht war. Das langsame Hochfahren ist der großen Disziplin der Bevölkerung zu verdanken, die sich an die getroffenen Maßnahmen hält. Dadurch können wir früher als andere Länder damit beginnen. Klar ist aber, dass das behutsam und schrittweise erfolgen muss.

Der Kanzler hat gesagt, Fehler bei Gesetzen und Verordnungen zu korrigieren, solle Sache des Verfassungsgerichts sein. Hat Ihnen diese Aussage gefallen?

Wallner: Es geht hier nicht um gefallen oder nicht gefallen einzelner Aussagen. Die Maßnahmen waren richtig. Österreich ist nach wie vor mit der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Dass man auf so eine Situation – auch rechtlich – nicht zu 100 Prozent vorbereitet sein kann, ist jedem klar. Auch wenn natürlich alles immer im Einklang mit den geltenden Gesetzen passieren muss, können in so einer Situation, in der schnelle Entscheidungen ohne Begutachtungsphasen getroffen werden müssen, Unschärfen passieren.

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Die Opposition im Bund fordert mehr Transparenz von der Regierung bei Entscheidungen ein. Ist die nötig? Und fühlen sich die Landeshauptleute genügend eingebunden?

Wallner: Ich bin ein Verfechter der Transparenz, aber in Krisenzeiten müssen weitreichende Entscheidungen oft in Stunden getroffen werden. Da liegt es in der Natur der Sache, dass nicht immer alle Akteure sofort eingebunden werden können. Das gilt auf Bundes- wie auf Landesebene. Die Landeshauptleute stehen seit Beginn der Krise in engstem Kontakt mit der Bundesregierung. Und ich fühle mich gut eingebunden.

Wer sollte die Verwendung der finanziellen Hilfen kontrollieren?

Wallner: Die Richtlinien sind von vornherein so auszugestalten, dass möglichst wenig Mitnahmeeffekte entstehen können. Klar muss sein, dass Hilfen nur dort geleistet werden können, wo sie durch die Krise eingetreten sind. Letztlich unterliegt alles einer Kontrolle des Rechnungshofes.

Ärzte beklagen nach wie vor, dass es zu wenig Schutz­ausrüstung gibt. Im Ländle werden Masken produziert. Wie läuft es damit?

Wallner: Der Weltmarkt für medizinische Schutzausrüstung ist natürlich hart umkämpft. Mitte der Woche sind bei uns 900.000 Stück Mund-Nasen-Schutzmasken eingetroffen, die wir organisiert haben. Diese dringend benötigten Masken werden wir für das Vorarlberger Personal im Spitals- und Pflegebereich sowie die Polizei verwenden. Auch was die Eigenproduktion betrifft, sind wir auf einem guten Weg. Und von den heimischen Produzenten sind 200.000 Stück FFP2-Masken bestellt worden. Diese werden Ende April bzw. Anfang Mai geliefert werden können.

Wie bewerten Sie die Corona-App?

Wallner: Ich habe sie vor Kurzem runtergeladen. Ich meine aber, dass die freiwillige Nutzung in der Phase der Entspannung der richtige Weg ist. Datenschutz ja, aber namhafte internationale Experten weisen darauf hin, dass das schnelle Containment entscheidend sein kann.

Das Gespräch führte Karin Leitner


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