Covid-19-Gesetz: Recht auf Vergütung in Frage gestellt

Uni-Professor Peter Bußjäger bezweifelt Anspruch Tausender Entschädigungsanträge an den Staat.

Wo kein Weg, da kein Umsatz: Verwaltungsrechtler der Universität 
 Innsbruck sieht keine Entschädigung für Tourismus ohne Grundlage.
© Vanessa Rachlé

Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Nachdem Behördenerlässe auf Grundlage des Epidemiegesetzes ab dem 13. März etliche Wintersportorte geradezu leergefegt haben, will die Wirtschaft dafür nun teilentschädigt werden. Sieht das Epidemiegesetz doch vor, dass im Falle von angeordneten Betriebsschließungen wegen Seuchen die betroffenen Firmen zu entschädigen sind – ganz im Gegensatz zu dem von der Regierung mit Geltung 16. März schnell erlassenen Covid-19-Gesetz.

Tausende solcher Entschädigungsanträge werden derzeit bei den Bezirksverwaltungsbehörden eingebracht.

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