Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong festgenommen

In einem Schlag gegen die regierungskritischen Kräfte in Hongkong hat die Polizei rund ein Dutzend führende Köpfe der Demokratiebewegung festgenommen. Unter ihnen sind der Gründer der großen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, Jimmy Lai, der prominente Anwalt Martin Lee, sowie die Politiker und früheren Abgeordneten Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum.

Das berichteten lokale Medien sowie Aktivisten am Samstag auf Twitter. Den Festgenommenen wird demnach vorgeworfen, bei den anhaltenden Demonstrationen im vergangenen Jahr illegale Versammlungen organisiert zu haben. Die Proteste hatte die Polizei zum Teil als „Aufruhr“ eingestuft. Nach den Berichten nahm die Polizei bei der konzertierten Aktion auch bekannte Aktivisten wie „Lang Haar“ Leung Kwok-hung sowie Au Nok Hin, Jimmy Sham, Avery Ng und Raphael Wong fest.

Mehr als ein halbes Jahr lang hatten prodemokratische Kräfte in Hongkong seit vergangenem Sommer fast jede Woche für freie Wahlen demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der Führung in Peking in der autonom verwalteten chinesischen Sonderverwaltungsregion. Auch fordern sie eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für Tausende Festgenommene.

Mit dem Ausbruch des neuen Coronavirus ist es seit Jänner allerdings stiller um die Demokratiebewegung geworden, die die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole in die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte gestürzt hatte. „Die Unterdrückung der Proteste hört selbst während des Ausbruchs des Wuhan-Virus nicht auf“, kritisierte der bekannte Anführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, auf Twitter die Festnahmen.

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Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik, die eine Ein-Parteien-Diktatur ist - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.


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