Debatte um Notfallgesetze: Anwälte für Eilverfahren beim Höchstgericht

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verteidigt das Vorgehen der Regierung bei den Notfallgesetzen: „Alle haben ein Ablaufdatum.“

Bereits 20 Klagen in Sachen Corona-Vorgaben sind schon beim hiesigen Höchstgericht eingelangt.
© APA/GEORG HOCHMUTH

Von Karin Leitner

Wien – Dass alle Gesetze, Verordnungen und Erlässe, die es ob der Corona-Krise gibt, rechtlich tadellos sind, bezweifeln Juristen; es gibt bereits Klagen beim Höchstgericht. Vertreter der Opposition monieren auch, dass es keine parlamentarische Begutachtung gibt. Für eine – wegen der Dringlichkeit – zumindest verkürzte plädiert Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolf. Eile sei „vermutlich angebracht“ gewesen, die ohne Begutachtung erlassenen Vorschriften seien aber teils „lücken- und fehlerhaft“. In einem Rechtsstaat hätten auch in schwierigen Zeiten „Transparenz und Qualität“ bei der Gesetzgebung zu gelten, konstatiert Wolff via APA. Mit Gesetzen und Verordnungen sei auch in Notzeiten klar festzulegen, was erlaubt und was verboten ist. „Oft wissen die Bürger nicht, was sie tun dürfen.“ Verwirrt hat ja etwa der „Oster-Erlass“ – der dann zurückgezogen wurde.

Dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Bedenken der Juristen abgetan hat – mit der Bemerkung, die Regelungen seien ohnehin nicht mehr in Kraft, wen sie die Höchstrichter bewerten – missfällt Wolff. Es wäre „riskant, wenn der Gesetzgeber Verfassungsrecht bricht, denn er riskiert, einem betroffenen Bürger gegenüber ersatzpflichtig zu werden“. Ergo wäre sinnvoll, wenn der Verfassungsgerichtshof – wie in Deutschland – Gesetze im Eilverfahren überprüfen kann.

Rupert Wolff (Anwälte-Präsident): „Werden Gesetze nur rasch gemacht, ohne auf die Qualität zu achten, zerstört man mehr, als es nützt.“
© Himmelbauer

Mit den Maßnahmen wider das Coronavirus werde nämlich vielfältig in Grundrechte eingegriffen – vom Hausrecht (Leute zu empfangen) über die Freizügigkeit bis zur Religionsausübung (Messen in Kirchen sind jetzt untersagt). „Nicht gerechtfertigt und unsachlich“, somit verfassungswidrig, ist aus Sicht der Anwälte der Modus, dass Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmetern wieder aufsperren dürfen, es aber untersagt ist, in größeren Läden darüber hinausgehende Verkaufsflächen abzuriegeln – um auch erneut verkaufen zu können. Hätte es dazu ein­e Begutachtung gegeben, „hätten wir eine Lösung gefunden“, sagt Wolff.

Auch SPÖ-Nationalratsklubvizechef Jörg Leichtfried verlangt von den Regierungsparteien, Gesetze begutachten zu lassen. Die „Selbsterkenntnis“ von Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, die offenbar „zu schnell beschlossenen Verordnungen“ von Justizfachleuten prüfen zu lassen, sei ein wichtiger erster Schritt, befindet Leichtfried, der dem parlamentarischen Verfassungsausschuss vorsteht. „Es beweist aber auch, dass wir so rasch wie möglich zu einer normalen Gesetzgebung inklusive Begutachtung zurückkehren sollten.“

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Jörg Leichtfried (SPÖ-Mandatar): „Wir sollten rasch zu einer normalen Gesetzgebung inklusive Begutachtung zurückkehren.“
© APA

Wie sieht der Nationalratspräsident die Angelegenheit? Er verteidigt die türkis-grünen Koalitionäre. Wie Kanzler Kurz merkt ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka an, dass die Corona-Vorgaben keine unendliche Sache seien. „Alle Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, haben ein Ablaufdatum“, sagte er in der ORF-Pressestunde. Alle Grundrechte würden in vollem Umfang nach der Krise „wieder eingesetzt“. Sei nötig, an dem nun Fixierten etwas zu ändern, sei möglich, das im Hohen Haus zu tun. „Dann hat man sich damit auseinanderzusetzen.“

Wie beurteilt Sokotka das Begehren nach einer Schnellprüfung beim Höchstgericht? „Dieses entscheidet selbst, welche Urteile schneller gefällt werden müssen.“ Dass es bei den Corona-Gesetzen im Parlament zu zack-zack-zack gegangen ist, findet er nicht. „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ Wäre das reguläre Procedere eingehalten worden, hätten die Gesetze erst im Juni beschlossen werden können, sagt Sobotka – und spricht von guter Kooperatio­n von Regierung, Parlament und Bundespräsident.

Replik von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: „Sobotka erweckt den Anschein, dass die Opposition eingebunden wird. Dabei war er mit ÖVP-Klubobmann Wöginger und Grünen-Klubobfrau Maurer Scharfmacher an der Spitze der Regierungsfraktionen, die über die Opposition drübergefahren sind.“


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