Rotes Kopfschütteln über Subvention für Innsbrucker Privatschule
Ein geplanter Zuschuss von 3 Mio. Euro für den Schulneubau der Barmherzigen Schwestern spaltet den Innsbrucker Gemeinderat.
Von Denise Daum
Innsbruck – Die Gemeinderatssitzung im Congress Innsbruck am Donnerstag war aufgrund der Corona-Krise nicht öffentlich. Und trotzdem war es so leicht wie nie, die Sitzung zu verfolgen. Ein Livestream machte es allen Interessierten möglich, die Mandatare ins Wohnzimmer zu holen.
Über den Saal Innsbruck verteilt saßen die Gemeinderatsmitglieder weit voneinander entfernt. Weit auseinander gingen auch die Meinungen. Sogar innerhalb der Koalition. So sorgten die zu beschließenden Absichtserklärungen zwischen Stadt Innsbruck und den Barmherzigen Schwestern für großen Ärger bei der SPÖ. Die Stadt Innsbruck bekundet in der Erklärung die Absicht, den – bereits erfolgten – Umbau der Volks- und Neuen Mittelschule Kettenbrücke des Schulvereins Barmherzige Schwestern mit drei Millionen Euro zu fördern. Im Gegenzug soll die Stadt Gründe entlang des Inns beim Sanatorium Kettenbrücke bekommen, um den lang ersehnten Radweg sowie einen Fußweg zu errichten. Zudem sollen die Barmherzigen Schwestern der Stadt als Erste die große Fläche beim Sanatorium anbieten, sollte diese in Zukunft einmal für eine Bebauung freigegeben werden.
Für Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr ist die Millionenförderung ein Schlag ins Gesicht. 27 Millionen Euro hat Mayr für das Jahr 2020 angemeldet, um dringend notwendige Sanierungsarbeiten in städtischen Bildungseinrichtungen zu finanzieren. „Geworden sind es dann nur 13 Millionen.“ Der Rest sei hinten angestellt worden, weil der Stadt das Geld fehlt. Dabei seien manche Arbeiten, die nun nicht durchgeführt werden, extrem dringend. Beispiel: „In der NMS Olympisches Dorf ist das Dach der Aula undicht.“ Angesichts dieser Umstände hat Mayr kein Verständnis dafür, die Sanierung einer Privatschule mit drei Millionen zu subventionieren.
Ähnlich sehen das die NEOS, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck sowie die Alternative Liste ALI – sie stimmten mit der SPÖ gegen die Erklärung. Die FPÖ enthielt sich, mit den Stimmen der Grünen, ÖVP sowie von Für Innsbruck wurde die Absichtserklärung schließlich abgesegnet.
Für BM Georg Willi passt die Übereinkunft in der vorliegenden Form. Er erinnert daran, dass auch Kinder der Stadt Innsbruck die Schulen der Barmherzigen Schwestern besuchen. „Würden die Schwestern zusperren, müssten wir für diese Kinder eine Schule bauen.“
Der letzte Tagesordnungspunkt – und wohl auch der spannendste – rund um den gestoppten Neubau des Management Centers Innsbruck fand dann tatsächlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die Verhandlungsposition der Stadt nicht zu schwächen. Die Diskussion über das Vergleichsangebot der Architekten in Höhe von 436.000 Euro lief noch bei Redaktionsschluss.
