Öffnung der Grenzen bleibt ein großer Zankapfel

Bundeskanzler Kurz erwartet das Ende der Grenzkontrollen noch vor dem Sommer. In Bayern gibt man sich aber zurückhaltend.

Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sollen bald der Vergangenheit angehören.
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München, Wien – Der Druck auf geschlossene Grenzbalken wird immer stärker. Sowohl mit Blick auf den Sommerurlaub, aber auch was den Handel betrifft. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Anfang der Woche verkündet, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie bis Mitte Mai verlängert werden. Davon betroffen sind auch die Grenzübergänge nach Österreich.

Doch auch in Deutschland wächst der Druck auf Seehofer. Stimmen aus der CDU und SPD fordern den deutschen Innenminister auf, die in der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten wie Österreich sofort zu beenden. „Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden“, sagt der CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung. Doch Seehofer bekräftigte noch am Donnersta­g: „Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.“

Unterstützt wird Seehofer dabei vor allem aus Bayern. Es war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der diese Woche mit Blick auf anstehende Sommerurlaub seiner Lands­leute befand: „Wer Österreich genießen will, der kann das auch in Bayern tun.“.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt sich hingegen zuversichtlich. Er erwartet das Ende der corona­bedingten Grenzschließung mit Deutschland vor dem Sommer. Beide Länder hätten niedrige Covid-19-Neuinfektionszahlen. Es gebe auch „enge Gespräche“ mit der EU-Kommission, um „faire Regeln“ für die Grenzöffnungen zu schaffen. Eine Einigung werde es geben, „sobald Deutschland dazu bereit ist“.

Gestern starteten zudem Arbeitgeberverbände aus Tirol und Bayern eine Initiative für die rasche Grenzöffnung. Die Wirtschaftskammer und die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern fordern das End­e der Einschränkungen. „Bayern und Deutschland sind unsere wichtigsten Handelspartner. Unser eng verflochtener Wirtschaftsraum ist damit auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Hürden und Hemmnisse angewiesen“, sagt Tirols WK-Präsident Christoph Walser.

Aus Sicht der EU-Kommission sollen die Einreisebeschränkungen in die EU bis zum 15. Juni verlängert werden. (TT)


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